Kommentar: Das Kostendach für die Kita Subventionen wurde aufgestockt, sodass sie nicht gekürzt werden müssen. Die entscheidende Abstimmung war mit 16 zu 15 Stimmen denkbar knapp.

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich die Unterlagen zu dieser Sitzung angeschaut habe. Lassen Sie mich das noch einmal kurz zusammenfassen:

Wir schliessen dieses Jahr mit einem Überschuss von 22 Millionen Franken ab. Dieser Überschuss ist viereinhalb mal so gross, wie das budgetierte Defizit.

Gleichzeitig würden uns die überarbeiteten Kita-Subventionen bis Ende Schuljahr eine Million Franken statt einer halben kosten. Also doppelt so viel, wie budgetiert.

Soweit, so unspektakulär. Solche Rechenfehler haben wir hier öfters, das ist nichts Neues. Und mit dem diesjährigen Überschuss könnten wir die drohenden Mehrkosten bei den Kita-Subventionen ja problemlos decken – und zwar 44 Jahre lang.

Jetzt kommt aber der Stadtrat und verschärft auf April – also mitten im Schuljahr – diese Subventions-Verordnung. Ohne Not. Das ist eine Verletzung der Rechtssicherheit, mit der ein Loch in die Budgetplanung von diversen Dübendorfer Familien gerissen wird. Die Nettokosten der Kinderbetreuung machen in der Schweiz nämlich einen Viertel vom Durchschnittseinkommen aus – so viel wie nirgends sonst in Europa.

Gleichzeitig budgetiert der Stadtrat die nächste mehrprozentige Steuersenkung. Das hat er bereits auf die Steuerjahre 2018 und 2023 getan. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht von mittelständischen Familien.

In Zusammenhang mit restriktiver Finanzpolitik wird immer wieder die Schuldenfreiheit für künftige Generationen angeführt. Die Zukunft junger Menschen hängt aber vor allem anderen von einem funktionierenden Elternhaus ab – egal, ob es aus zwei oder einem Elternteil besteht, egal ob diese Eltern gemischt oder gleichgeschlechtlich sind. Wenn da zu viel Überforderung durch fehlende Entlastung oder finanzielle Not herrscht, kann das den Werdegang eines jungen Menschen stark erschweren.

Eine Finanzpolitik, die die Bedürfnisse dieser Eltern für die Partikularinteressen der potentesten Minderheit unter den Steuerzahler:innen opfert, ist nicht nachhaltig. Und wird meine Zustimmung nicht bekommen.

Sollte heute Abend in der Detailberatung die Steuersenkung von 3% beschlossen werden und gleichzeitig der Antrag der GRPK-Minderheit auf Aufstockung des Kita-Kredites abgelehnt werden, werde ich das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen.

Ich lade jedes Ratsmitglied, für das familienfreundliche und nachhaltige Politik tatsächlich ein Herzensanliegen ist dazu ein, sich mir anzuschliessen.

Herzlichen Dank.

David Siems, Gemeinderat Grüne