Antrag

Der Gemeinderat soll den Stadtrat dazu verpflichten, im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob im Rahmen der Zuständigkeit des Stadtrates Massnahmen zu treffen sind, um im Software-Bereich die Produkte ausländischer – insbesondere amerikanischer – Softwarefirmen durch schweizerische oder Open-Source-Lösungen zu ersetzen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bürosoftware, Cloud-Dienste, Webbrowser, Suchmaschinen und KI-Anwendungen. Der Bericht des Stadtrates soll insbesondere:

• eine Bestandsaufnahme der derzeit verwendeten Software und Cloud-Dienste beinhalten;
• sich zu einer möglichen Mitgliedschaft der Stadt Dübendorf im «Netzwerk SDS – Souveräne Digitale Schweiz» äussern;
• sich zur Frage der Notwendigkeit einer Strategie des Stadtrates für die Förderung der digitalen Souveränität äussem;
• Wege aufzeigen, welchen Beitrag die Stadt Dübendorf leisten kann im Zusammenhang mit der Förderung der digitalen Souveränität.

Zudem soll der Stadtrat mindestens zwei Mal pro Legislaturperiode Bericht erstatten, welche Massnahmen er mit welchem Resultat – insbesondere auch aus finanzieller Perspektive – getroffen hat.

Begründung

Die digitale Souveränität ist ein zentrales Anliegen für die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz. Durch den Einsatz von Software und Cloud-Diensten grosser ausländischer Unternehmen besteht die Gefahr von Abhängigkeiten und potenziellen Datenschutzrisiken. Die Nutzung schweizerischer oder Open-Source-Lösungen stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern erhöht auch die Kontrolle über sensible Daten und fördert die Transparenz.

In der Schweizer Bildungslandschaft gibt es hervorragende Informatik-Studiengänge, insbesondere mit Fokus Cybersecurity. Dies stellt die Basis dar für sehr konkurrenzfähige Schweizer Softwareanbieter sowie immer mehr Startups in diesem strategischen Sektor.

Bund, Kantone und Gemeinden geben jährlich Millionenbeträge aus für Softwarelizenzen ausländischer Firmen, was nicht nur zu einem Mittelabfluss führt, sondern auch enorme Abhängigkeiten und Risiken für die nationale Sicherheit schafft. Durch den Einsatz von Schweizer oder Open-Source Software hat die Stadt Dübendorf die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Nutzung von Alternativen zu fördern. Dies würde nicht nur die digitale Souveränität stärken, sondern auch die Innovationskraft der Region unterstützen und allenfalls sogar Geld sparen.

Die Stadt Dübendorf muss das Rad nicht neu erfinden. Unter anderem mit dem «Netzwerk SDS – Souveräne Digitale Schweiz» besteht bereits eine Plattform, welche Schweizer Organisationen aus dem öffentlichen und privaten Sektor zum fachlichen Austausch zu digitaler Souveränität verbindet. Zusätzlich kann Sie auf die Erfahrungsberichte zahlreicher privater und öffentlicher Institutionen zurückgreifen für Analyse und Projektierung.

Rafa Tajouri, Gemeinderat FDP

David Siems, Julian Corci (Grüne), Stefan Angliker, Roger Gallati, Daniel Ganz, Sabine Meier (FDP), Tanja Boesch (EVP), Anna Newec, Patrick Schärli (Mitte), Rico Eberle (GLP)