Das Postulat wurde nicht überwiesen und abgeschrieben.

Die Grüne Fraktion und die SP Fraktion werden das Postulat «Entlastung der Steuerzahler durch die neuen kantonalen Zuschüsse» nicht unterstützen. Das Postulat ist sinnlos. Wie jede andere Parlamentsgemeinde legen wir den Steuerfuss wie auch das Budget in der extra so genannten Budget-Debatte vor Weihnachten fest und nicht über das ganze Jahr verteilt mit mehr oder weniger durchdachten Vorstössen.

So einfach, wie das Postulat die Welt zeichnet, ist es nicht. Abgesehen von sich ändernden Zuschüssen durch den Kanton beeinflussen noch andere Faktoren wie viel Geld die Stadt einnehmen wird und ausgeben muss. Insbesondere in Zeiten von globalen Pandemien können wir noch gar nicht sagen, ob die Stadt Dübendorf nicht unterm Strich höhere Ausgaben haben wird, weil bedingt durch die Corona Krise mehr Menschen, Firmen und Vereine auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind und gleichzeitig möglicherweise wesentlich weniger Steuern reinkommen. Dies sind Faktoren die Ende Jahr für das nächste Jahr abgeschätzt werden können, aber nicht an der ersten Sitzung nach dem gerade das Budget für dieses Jahr festgelegt wurde.

Wie soll der Stadtrat dem Postulat überhaupt gerecht werden? Der Absolute Steuerertrag von Privatpersonen war 2020 so und so viel, nun ziehen wir die neuen Zuschüsse davon ab und legen den Steuerfuss dementsprechend fest ungeachtet der Kosten? Was wenn am Schluss die Ausgaben wesentlich höher ausfallen? Wobei, realitätsfremde globale Kürzungen auf allen möglichen Konten sind ja nichts neues in Dübendorf wie wir an der letzten Sitzung sahen. Excel, das Computerspiel für Gemeindefinanzen könnte man sagen.

Über Steuersenkungen soll nächsten Dezember in der Budgetdebatte diskutiert werden. Dann liegen die Fakten auf dem Tisch und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können sich eine faktenbasierte Meinung bilden. Dieses Postulat ist hier und jetzt nur Quengelei und Schaumschlägerei.

Dank der Zusammensetzung des Stadt- und Gemeinderates mache ich mir ehrlich gesagt keine Sorgen darüber, ob Steuersenkungen, wenn möglich, sofort den Bewohnerinnen und Bewohnern weitergegeben werden. Und wenn kein Raum, für Steuersenkungen besteht, dann halt nicht. Daran ändert auch ein quengeliges Postulat ausserhalb der dafür vorgesehen Debatte nichts.