Die Grünen setzen sich auf allen Staatsebenen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Nun legen sie ihr Budget für die Gemeindewahlen 2022 in Dübendorf offen. Sie rufen die anderen Ortsparteien zur Offenlegung der Finanzierung ihres Wahlkampfs auf.

Auf nationaler Ebene haben die Grünen 2017 die Transparenz-Initiative mit lanciert. Im Kantonsrat haben die Grünen 2020 zusammen mit SP, GLP, EVP und AL die parlamentarische Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» eingereicht und im September 2021 mit Unterstützung der Mitte an den Regierungsrat überwiesen. Die Kantonsratsfraktionen von SVP und FDP haben diese Initiative nicht unterstützt.

Die Grünen befürworten die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auch in Dübendorf. Sie gehen deshalb mit gutem Beispiel voran. Sie fordern die anderen Parteien ebenfalls zur Offenlegung ihrer Wahlfinanzierung auf.

Für den Wahlkampf in Dübendorf haben die Grünen gut 20‘000 Franken budgetiert. Das Budget umfasst die Ausgaben für die Wahlen von Gemeinderat und Primarschulpflege, sowie der Sammelphase ihrer Volksinitiative „Rettet die Bienen“. Die nachfolgende Aufstellung fasst die ursprüngliche Kostenplanung kurz zusammen. Während des Wahlkampfes muss diese Planung natürlich laufend überarbeitet werden, sodass die tatsächliche Ausgabenverteilung etwas abweicht:

Fotomaterial (Shooting, Aufbereitung): 900 Fr.
Plakate & Fahnen (Gestaltung, Druck, Aushang): 12‘000 Fr.
Inserate (Gestaltung, Publikation): 3’100 Fr.
Wahlzeitung & Initiativebogen Rettet die Bienen (Gestaltung, Druck, Verteilung): 2‘000 Fr.
Standaktionen, Veranstaltungen & Giveaways (Gestaltung, Druck): 2’600 Fr.
Total: 20‘600 Fr.

Die sechs Spitzenkandidat:innen für Gemeinderat und Primarschulpflege, Oliver Kellner, Nina Vöhringer, Julian Croci, Flavia Sutter, David Siems und Niko Kaintantzis beteiligen sich zu rund 15% an diesen Ausgaben. Die übrigen rund 85% der Kosten werden aus Eigenmitteln der Grünen Bezirk Uster und aus Spenden finanziert. Die Eigenmittel stammen zu grossen Teilen aus den jährlichen Abgaben der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Diese Abgabe beträgt 10% der Netto-Mandatseinnahmen.

David Siems, Wahlkampfleiter