Seit einigen Tagen zirkulieren Videos von Parlamentsmitgliedern, die Persönlichkeitsrechte anderer Parlamentsmitglieder in krasser Weise missachten. Solche Methoden gehören nicht zur Schweizer Demokratie. KI-generierte Videos, die die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen auf unlautere Weise missachten, akzeptieren wir nicht. Einen solchen Umgang unter Parlamentsmitgliedern tolerieren wir nicht.  

Die Auswirkungen betreffen aber auch unsere Demokratie. Eine faire demokratische Ausmarchung streitet sich mit offenem Visier um das beste Argument und um politische Positionen. Mit KI-betriebenen Deepfake-Videos (gefälschte Aussagen sowie Bild- und Stimm-Imitation) hingegen werden Wählerinnen und Wähler getäuscht und damit der Meinungsbildungsprozess in unlauterer Weise beeinflusst. Dies untergräbt das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Aussagen von Politikerinnen und Politiker, Parteien und in die Demokratie insgesamt.  

In diesem Sinne haben sich die meisten Schweizer Parteien in diesem Sommer auf einen KI-Kodex selbstverpflichtet, um die Demokratie vor dem Missbrauch der neuen KI-Technologien zu schützen. Auch die FDP hat sich dazu bekannt, auf die Täuschung von Wählenden verzichten zu wollen. 

Wir fordern Parteien, Kandidierende und alle weiteren Personen auf, die Verbreitung solcher Videos auf Social Media zu stoppen und zu löschen.