Kommentar: Die Initiative wurde vom Gemeinderat mit 27 NEIN zu 8 JA abgelehnt. Der Gegenvorschlag zur Initiative wurde mit 15 JA zu 17 NEIN abgelehnt. Es kommt somit kein Gegenvorschlag an die Urne.
Wir Grünen werden sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Alle wissen, und viele mussten es schon am eigenen Leib erfahren, die Mieten in Dübendorf steigen. Für Wenigverdienende ist es fast unmöglich, überhaupt eine Wohnung zu finden. Die vorliegende Initiative möchte sich diesem Missstand annehmen, indem sie die Stadt zu einer aktiven Liegenschaftspolitik bewegen will.
Wir würden es begrüssen, würde die Stadt Dübendorf versuchen, wieder mehr Land zu besitzen. Auch muss die Praxis beendet werden, stadteigenes Land für «for profit» Projekte zu Verfügung zu stellen. Obwohl in den letzten Jahren durchaus eine Veränderung zum Besseren beim Stadtrat stattgefunden hat, werden Bauprojekte auf städtischem Boden im Moment immer noch mit einem Anteil profitorientierter Wohnungen geplant. Es wäre wichtig dies zu ändern.
Dass dem Stadtrat das Thema wohnen wichtig ist, betont er mit seinem Gegenvorschlag. Statt die Gemeindeordnung zu erweitern, soll ein Kredit gesprochen werden, der es dem Stadtrat erlauben würde, pro aktiv Liegenschaften zu kaufen. Mit 50 Millionen wäre dieser Kredit durchaus angemessen hoch. Obwohl der Betrag wohl nur eine Randnotiz im gesamten Immobilienmarkt in Dübendorf ist, könnten trotzdem ein paar wichtige Grundstücke für die Stadt gesichert werden. So werden mit dem Gegenvorschlag bereits die Mittel geschaffen, um die Hauptstosspunkte der Initiative umzusetzen. Mit den Anpassungen der KRL, das Quorum aussenvorgelassen, sind wir zufrieden. Dank ihnen erhält der Gegenvorschlag den wichtigen Fokus auf Kostenmiete, auch wenn Kostenmiete nicht unbedingt Garant für günstigen Wohnraum ist.
Der Gegenvorschlag deckt nicht den gesamten Inhalt der Initiative ab, aus unserer Sicht ist der Kompromiss aber dennoch gut. Am augenscheinlichsten fehlt der Teil, der der Stadt Dübendorf verbieten würde, noch mehr bereits vorhandenes Land zu verkaufen. Ein solches Verbot unterstützen wir natürlich. Ich denke aber selbst in Dübendorf ist die Gefahr gering, dass der Stadtrat mittelfristig auf die Idee kommt, noch mehr Land zu verkaufen. Und zu einem späteren Zeitpunkt, falls es nötig werden sollte, kann das Thema immer noch aufgenommen werden.
Die Grünen werden der Initiative und auch dem Gegenvorschlag zu stimmen. Leider muss nun ein weiteres Mal darauf hingewiesen werden, dass der Stadtrat einmal mehr desaströs gearbeitet und schlecht kommuniziert hat, es wurde ja bereits gesagt. Es ist schon mutig, so dilettantisch nach so viel Geld zu fragen.
Julian Croci, Gemeinderat Grüne
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