Kommentar: Neben den Grünen hat nur die SP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Umsetzung in dieser Form gestimmt. Die restriktive und bürokratische Umsetzung kommt somit an die Urne.

Zuerst möchte ich zwei Richtigstellungen anbringen: Als Mitglied der GRPK habe ich der Umsetzungsvorlage nicht zugestimmt.* Der Entscheid war also nicht einstimmig. Auch beim erwähnten runden Tisch Verkehr haben die Grünen keine Zustimmung signalisiert.

Worum es aber eigentlich geht: Ich vertrete heute ein bisschen die Haltung der 45% der Stimmbevölkerung, welche diese Initiative von Anfang an abgelehnt hat, weil es ein Bürokratiemonster ist. Es ist natürlich wahr, was gesagt worden ist: Wir haben den Volksauftrag, diese Initiative umzusetzen. Die Umsetzungsvariante, wie sie der Stadtrat vorschlägt, ist den Grünen aber zu restriktiv, zu sehr Bürokratiemonster. Wie im Votum der Initianten schon angedeutet wurde, ging es ihnen um die grossflächigen Tempo 30-Zonen, um jene also, die wirklich einen Einfluss haben. Man hätte hier also durchaus einen Balanceakt finden können zwischen „Jede Kleinststrecke Tempo 30 muss referendumsfähig durch den Gemeinderat.“ und „Das Volk kann gar nicht mitbestimmen bei wirklich relevanten Temporeduktionen.“.

Das Beispiel Zwicky Areal zeigt eigentlich sehr gut den Mehraufwand, der auf Stadt und Gemeinderat zurollen wird. Im Zwicky Areal geht es um ein paar Meter Strasse in Dübendorf, die nur über Wallisellen erreichbar sind. In Wallisellen soll dort nun Tempo 30 herrschen. Nur schon mit den Sitzungsgeldern, die dieses Pseudogeschäft verschlungen hat, hätte man nicht nur ein Schild montieren, sondern auch den ganzen betreffenden Strassenabschnitt erneuern können.

In Zeiten von Leistungsüberprüfung und dem Willen der Stadt, überall so günstig und effizient wie möglich zu sein, wollen wir hier nun das Geld zum Fenster herauswerfen damit … ja für was eigentlich? Diese Verschwendung von Ressourcen lehnen wir ab und wir würden das gleiche erwarten von allen Fraktionen, die immer und mit Verve auf einen schlanken Staat pochen.

Ich möchte beleibt machen, dass wir diese Umsetzungsvorlage ablehnen, damit der Stadtrat eine neue ausarbeiten kann, welche dieser Austarierung zwischen Achtung des Volkswillens auf der einen und Vermeidung von unverhältnismässigem Aufwand und Geldverjubelung auf der anderen Seite besser gerecht wird.

Julian Croci, Gemeinderat Grüne

*Erläuterung: Es ist üblich, dass Kommissionsmitglieder im Gemeinderat gleich abstimmen wie in der Kommission. Anders abzustimmen wäre ein Tabubruch und Affront gegen die Kommissions-Kolleg:innen. Daher musste diese Behauptung richtiggestellt werden.