Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wurde 2020 wegen dem fehlenden Ständemehr abgelehnt, obwohl 50,7 Prozent der Stimmberechtigten diese befürwortet hatten. Die internationale Situation bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern hat sich in der Zwischenzeit akzentuiert. Während Russland mit seinen Wagnertruppen Stabilität in viele afrikanische Länder bringt und dabei ihnen wohlgesinnte Diktatoren stützt, investiert China im grossen Stil, baut Verkehrswege aus und macht südliche Entwicklungs- und Schwellenländer über Schulden abhängig. Beide Systeme werden positiv aufgenommen und das Wohlwollen für Europa sinkt.

So verliert beispielsweise Frankreich mit dem Abzug seiner Truppen aus der Elfenbeinküste die Präsenz in West- und Zentralafrika fast vollständig. An seine Stelle treten Russland und militante Islamisten. Damit verliert Europa den abgesicherten Zugang zu Bodenschätzen und anderen Rohstoffen. Die Schweiz verfolgt seit der KVI-Abstimmung einen unveränderten Kurs: mit Spenden verteilen wir Brosamen von unserem reichgedeckten Tisch, lassen es aber zu, dass Schweizer Konzerne bei der Ausbeutung von Bodenschätzen grosse Umweltschäden und soziale Probleme hinterlassen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat Europa eine Lieferkettenrichtlinie in Kraft gesetzt. Diese fordert ähnliche Massnahmen wie ursprünglich die KVI. Mit der zweiten Version der KVI möchten nun die Initianten einen qualitativ einwandfreien Anschluss an die Lieferkettenrichtlinie sicherstellen.

Eine unabhängige Aufsicht

Die Initiative setzt dabei auf drei Pfeiler. Sie fordert erstens die gesetzliche Verpflichtung der Konzerne zu einer nachhaltigen Geschäftsführung, sie fordert ausserdem eine unabhängige Aufsichtsstelle, welche von der Schweiz schon für die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung vorgesehen ist und sie verlangt drittens auch die zivilrechtliche Haftung für menschenrechtliche und umweltbezogene Schäden.

In Dübendorf hat sich zur Unterstützung der neuen Konzernverantwortungsinitiative das Lokalkomitee Dübendorf Konzernverantwortung gebildet. Ich beteilige mich im Januar an den Unterschriftensammlungen für diese Initiative. Damit möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass die Schweiz an der Seite von Europa eine erfolgreichere internationale Politik einleitet. Ausserdem ist es mir wichtig, dass die Schweiz ihren humanitären Charakter in dieser Hinsicht wieder ins Lot bringt.

Jürg Allemann, Dübendorf