Kommentar: Die Motion Wyss beabsichtigt die Aufhebung der Tempo 30 Zone Stadtzentrum, die Motion Maier hingegen die Wiederherstellung der Zebrastreifen und die Aufhebung des generellen Rechtsvortritts.

• Wyss: 10 Ja zu 25 Nein nicht überwiesen.
• Maier: 24 Ja zu 10 Nein überwiesen.

First Things first: Wir sind in der Sache ganz bei Thomas Maier und unterstützen seinen Vorstoss. Den Vorstoss von Orlando Wyss lehnen wir ab. Jetzt mal unabhängig davon, ob diese Vorstösse so formaljuristisch umsetzbar sind. Lassen Sie mich aber kurz ausführen, was unsere Überlegungen dazu sind.

Der Kanton nutzt seinen Entscheidungsspielraum, um die Wiederherstellung der alten Zebrastreifen im Stadtzentrum zu verhindern – gegen den Willen des Stadtrates und zum Schaden von Dübendorf. Das ist übrigens auch bei weitem nicht das erste Mal, dass der Kanton in einer Verkehrsfrage zurückpfeift.

Die Motion Wyss anzunehmen würde bedeuten, dass Dübendorf vor dem Kanton in die Knie geht, in der Hoffnung, dass er die alten Zebrastreifen ohne Tempo 30 dann doch wieder bewilligt. Dafür gibt es keine Garantie. Garantiert wäre nur, dass im Stadtzentrum wieder schneller gefahren und unser Stadtrat in der regionalen Presse zum Gespött gemacht wird. Auch das wäre übrigens nicht das erste Mal.

Ich frage Sie: Ist es sinnvoll, den Dübendorfer Stadtrat – Ihre Mandatsträger:innen, nicht grüne Mandatsträger:innen – so kurz vor den Wahlen dermassen vorzuführen? Nur um dann im Wahlkampf auf der Strasse eben diese Stadträt:innen anzupreisen? Diese rhetorische Frage geht insbesondere an die Partei von Orlando Wyss, die den Stadtpräsidenten stellt. Da machen Sie sich selbst gleich mit zum Gespött.

Es gibt einen viel eleganteren Weg, um dieses Problem zu lösen:

„In Dubio pro Populo“ – „Im Zweifel für das Volk“, lautet ein wichtiger Grundsatz in unserer Rechtspraxis. Er bedeutet: Entscheidungsspielräume (wie sie der Kanton hier hat) sind grundsätzlich zu Gunsten des Volksverdiktes auszureizen – wenn es denn ein Volksverdikt gibt. Heisst: Wir brauchen einen Volksentscheid für Zebrastreifen im Stadtzentrum.

Die entsprechende Volksinitiative haben wir kurz vor den Sommerferien überparteilich eingereicht. Trotz Ferien haben wir bereits knapp die Hälfte der nötigen Unterschriften zusammen. Sie sehen: Die Lust auf Mitbestimmung ist also in Dübendorf wirklich da bei diesem Thema.

Ich lade Sie dazu ein, dass wir gemeinsam eine Botschaft der Stärke nach Zürich schicken. Lehnen Sie die Motion Wyss ab, nehmen Sie die Motion Maier an und schliessen Sie sich dem Sammeleffort für die Zebrastreifen-Initiative an. So zeigen wir der Bevölkerung, dass ihre Volksvertreter:innen gemeinsam für ihre Stadt einstehen. So zeigen wir Zürich, dass Gemeinderat (in Form der Motion Maier), Stimmbevölkerung (in Form der Volksinitiative) und Stadtrat gemeinsam für diese Fussgängerstreifen einstehen.

Das ist eine starke Botschaft nach Zürich, die man nicht ignorieren kann!

Danke vielmals.

David Siems, Gemeinderat Grüne