Gemäss Website der Stadt Dübendorf besteht eine „vertragliche Nutzungsvereinbarung für den öffentlichen Grund“ mit der Firma Clear Channel AG, welche auch die Litfaßsäulen und mobilen F4-Plakatatständer zu betreffen scheint. Das Unternehmen ist 2023 in Goldbach Neo OOH AG aufgegangen und hält unter anderem eine Konzession zur Bewirtschaftung öffentlicher Plakatflächen der Stadt Zürich.

Letzte Woche teilte das Unternehmen mit, dass es als Reaktion auf einen werbekritischen Vorstoss der Alternativen Liste im Zürcher Gemeinderat für die bevorstehenden Wahlen keine Plakatflächen mehr an die Kleinpartei vermieten wird.

Fragen

1. Besteht zwischen der Stadt Dübendorf und dem Nachfolger der Clear Channel AG (Goldbach Neo OOH AG) immer noch eine Vereinbarung? Wenn ja:
2. Was sind Inhalt und Umfang dieser Vereinbarung? Ich bitte um Veröffentlichung des Vertrages.
3. Wie wird verhindert, dass Goldbach Neo in Dübendorf mit vergleichbaren „Bestrafungsaktionen“ Einfluss auf die Reichweite von Parteien und Vereinen nimmt?
4. Besteht allenfalls die Möglichkeit, die Vereinbarung mit einem Mitbewerber wie APG oder SwissPlakat AG neu auszuhandeln?

Ich danke für die sorgfältige Beantwortung meiner Frage.

David Siems, Gemeinderat Grüne