Kommentar: Der Stadtrat wollte einen Budgetposten in der Höhe von 50’000 CHF zur Ausstattung von Schularealen für Videoüberwachung einbringen – ohne ein spezifisches Projekt geplant zu haben. Der Rat entfernte diesen Budgetposten mit 35 JA- zu 0 NEIN-Stimmen aus dem Budget 2026.
Ich kann mich noch gut daran erinnern: Wir haben schon einmal in diesem Rat abgestimmt über das erste Videoüberwachungsprojekt. Und damals haben wir gesagt, wir stimmen diesem Projekt zu, weil es einen Hotspot betroffen hat. Dass der Stadtrat daraus jetzt einen Freifahrtschein machen will, um überall in der Stadt auf jeder Schulanlage Videoüberwachung zu installieren, das sehe ich ehrlich gesagt nicht ein. Der Stadtrat soll doch bitte, wenn nachher diese Kürzung stattfindet und er das für so dringend hält, dass jedes Schulhaus mit Videoüberwachung ausgestattet wird, einen Investitionskredit vorlegen, über den dann der Gemeinderat abstimmen kann, statt das mit dieser Salamitaktik durchzubringen. Denn dann fühle ich mich ein bisschen… verarscht – wenn man das so sagen darf.
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