Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

SP/Grüne: Trifft es zu, dass die Angestellte, die verachtende Facebook-Einträge gegen Flüchtlinge/Ausländer gepostet hat, nach einer Verwarnung wieder an ihrer alten Stelle mit unverändertem Jobprofil arbeitet?

Stadtrat: Es trifft zu, dass die betreffende, langjährige Mitarbeiterin auch nach dem Abschluss der internen Untersuchung in unveränderter Anstellung bei der Stadtverwaltung Dübendorf tätig ist.

SP/Grüne: Findet der Stadtrat es richtig, dass diese Angestellte u.a. solche Klienten weiterhin betreuen muss, die sie auf ihrem Facebook-Account verunglimpft?

Stadtrat: Der Stadtrat verurteilte die Handlung der betreffenden Mitarbeiterin, weshalb er diese auch mit einer schriftlichen Verwarnung sanktionierte. Mit der ausgesprochenen schriftlichen Verwarnung sind Auflagen verbunden, an die sich die Mitarbeiterin zu halten hat und deren Nichteinhaltung weitere personalrechtliche Konsequenzen haben würde. Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass durch das Verhalten der betreffenden Person die wirkungsvolle Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben nicht in Frage gestellt wird. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass der Mitarbeiterin mit der schriftlichen Verwarnung und den damit verbundenen Auflagen die Möglichkeit geboten wird, ihre Funktion ordnungsgemäss zu erfüllen.

SP/Grüne: Wie ist es möglich, dass eine Angestellte mit einer solchen Einstellung gegenüber ihren Klienten jahrelang in der Abteilung Soziales arbeiten konnte, ohne dass dies aufgefallen ist, bzw. ohne dass jemand eingegriffen hat?

Stadtrat: Die innere Einstellung der Mitarbeitenden kann vom Stadtrat nicht beurteilt werden. Entscheidend sind die nach Aussen sichtbaren Handlungen. lm vorliegenden Fall hat der Stadtrat nach bekannt werden der Umstände die notwendigen Schritte mit der Anordnung der internen Untersuchung umgehend eingeleitet. lm Weiteren verfügt die Stadtverwaltung Dübendorf über Richtlinien über den Umgang mit Sozialen Medien, an die sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu halten haben. Wie bei anderen internen Vorgaben auch, wird in unserer Stadtverwaltung eine Kultur gepflegt, die grossen Wert auf Eigenverantwortung und nicht auf eine dauernde Überwachung legt. Diese Kultur des Vertrauens will der Stadtrat auch künftig weiterführen.

SP/Grüne: Sind dem Stadtrat negative Vorfälle im Zusammenhang mit der Behandlung von Klienten in der Sozialhilfe bekannt? Weiss er, dass am Schalter an der Bettlistrasse ein rauer und unfreundlicher Ton herrscht? Wenn ja, warum schreitet niemand dagegen ein?

Stadtrat: Dem Stadtrat sind einzelne Fälle bekannt, in denen sich Einwohnerinnen und Einwohner von der Sozialhilfe Dübendorf nicht korrekt behandelt fühlten. Die beim Stadtrat deponierten Reklamationen sind jeweils zur Abklärung und Stellungnahme an die zuständige Abteilung Soziales weitergeleitet worden. lm Zusammenhang mit den Diskussionen um die Sozialhilfe Dübendorf Ende 2016 hat der Stadtrat per 5. Dezember 2016 zudem eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die Einwohnerinnen und Einwohner, die sich von einer Abteilung der Stadtverwaltung unkorrekt behandelt fühlen, wenden können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit für die Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung Dübendorf eine zentrale Anlaufstelle in geeigneter Form geschaffen werden konnte.

SP/Grüne: Trifft es zu, dass die Abteilung Soziales die SKOS-Richtlinien nicht mehr einhält und eigene Richtlinien verfasst hat (gemäss einer Aussage der Leiterin der Sozialhilfe)?

Stadtrat: Die Stadt Dübendorf ist nicht mehr Mitglied der SKOS, die SKOS-Richtlinien werden von der Sozialhilfe Dübendorf jedoch weiterhin angewandt. Gemäss der Sozialbehörde besteht im Bereich der Sozialhilfe ein eigenes Handbuch, welches auch in ihrer eigenen Kompetenz verabschiedet wurde und nach ihren Angaben auf den gesetzlichen Bestimmungen und den SKOS-Richtlinien basiert.

SP/Grüne: Wenn ja, welches sind die Differenzen zwischen den SKOS-Richtlinien und den „Dübendorfer Richtlinien“? Sind diese gesetzeskonform?

Stadtrat: Der lnhalt des Handbuches ist dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat ist somit nicht in der Lage, die Gesetzeskonformität des Handbuches zu prüfen (siehe allgemeiner Hinweis in den Erwägungen).

SP/Grüne: Trifft es zu, dass in der Abteilung Sozialhilfe bewusst keine Personen eingestellt wurden, die über eine spezifische Fachausbildung verfügen (z.B. Soziale Arbeit etc.)?

Stadtrat: Nein, dies trifft nicht zu.

SP/Grüne: Über welche beruflichen Qualifikationen verfügen die verschiedenen Angestellten der Abteilung Sozialhilfe? Über welche der Leiter der Abteilung Soziales? Sind diese nach Ansicht des Stadtrates genügend?

Stadtrat: Die beruflichen Qualifikationen der Mitarbeitenden der Sozialhilfe Dübendorf sind sehr unterschiedlich Die Palette reicht dabei von ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, über Psychologen und ausgebildeten Arbeitsvermittlern bis hin zu Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern mit Fachkenntnissen. Entscheidend für eine Neuanstellung ist die Erfüllung des jeweiligen von der Abteilung Soziales vorgegebenen Anforderu ngsprofils.

SP/Grüne: Was unternimmt der Stadtrat, um die Kultur und die Professionalität in der Abteilung Sozialhilfe zu verbessern, damit eine zufriedenstellende Betreuung und Beratung gewährleistet ist?

Stadtrat: Der Stadtrat ist überzeugt, dass die zuständige Sozialbehörde dafür besorgt ist, einen professionellen Dienst und eine ordnungsgemässe Kultur in der Sozialhilfe zu gewährleisten.

SP/Grüne: Gibt es in der Abteilung Sozialhilfe eine regelmässige Qualitätsüberprüfung, Supervision oder ein Coaching?

Stadtrat: Die Qualitätsüberprüfung der Sozialhilfe Dübendorf findet im Rahmen der regelmässigen Revisionen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Sicherheitsdirektion) sowie durch die Visitationen des Bezirksrates Uster statt. Auf Wunsch der Mitarbeitenden wird diesen eine Supervision zur Verfügung gestellt. lm Weiteren werden insbesondere zu Spezialthemen auch externe Coachings durchgeführt.

SP/Grüne: Ist der Stadtrat bereit, nach den jüngsten Vorfällen eine externe Stelle einzusetzen, um die Qualität, Professionalität, die Arbeitsabläufe usw. in dieser Abteilung zu überprüfen und evtl. Verbesserungsvorschläge zu machen?

Stadtrat: Nein. Der Stadtrat hat aber dafür per 5. Dezember 2016 eine unabhängige Ombudsstelle für alle Abteilungen der Stadtverwaltung Dübendorf eingerichtet.

SP/Grüne: Eine parlamentarische Untersuchungskommission müsste der Gemeinderat einsetzen. Würde der Stadtrat dies bevorzugen oder braucht es beides?

Stadtrat: Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission im vorliegenden Fall keine geeignete Massnahme darstellen würde.

Stellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) zu den Ausführungen des Stadtrates: „Habt ihr alle Dokumente dabei, sonst könnt ihr gleich wieder gehen!“ Ja, liebe Anwesende, es irritiert, wenn man nicht zuerst freundlich begrüsst, sondern wie ein kleines Kind behandelt wird, oder? Das ist nur ein Zitat aus einem Bericht, wie wir sie schon oft zugetragen bekommen haben. Ich möchte ein weiteres Zitat vorlesen:

„Die Gespräche mit dieser Sozialberaterin verlaufen ziemlich harzig, ich halte es kaum aus. Denn alles was ich behaupte, wird hinterfragt und als eventuelle Lüge deklariert. Ich kann mich nicht wehren, denn da müsste ich ein Gespräch mit der Vorgesetzten suchen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie rechtsradikaler Gesinnung ist. Also kann ich nichts tun, als von nun an auf Sozialhilfe zu verzichten und mich durch private Schulden über Wasser zu halten. Ich habe eine Stellenzusage und ich werde die Situation überstehen. Nur macht es mich traurig und betroffen, das so zu erleben. Man kommt sich vor wie im Wilden Westen. Der Stärkere überlebt. Vor allem im Büro, wo alles abgeschottet stattfindet, ist der Umgang rau, feindselig und die Verachtung kommt in jedem zweiten Satz zum Ausdruck.“ Am Schluss schreibt diese Person: „Ich darf Ihnen nicht meinen wahren Namen nennen aus Angst vor Repressionen.“

Ja, Dübendorf hat eine tiefere Sozialhilfequote als andere Gemeinden. Aber wieso? Weil sie besonders erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert? Vielleicht auch ein wenig. Aber ganz sicher auch, weil sie die Personen vergrault, die Anspruch auf Unterstützungsgelder haben und die in einen Teufelskreis von Schulden treiben. Fast ein Jahr lang hat sich der Stadtrat also Zeit genommen, um auf die dringenden Fragen zu antworten. Offenbar glaubt man, man könnte auf Zeit spielen. Die Verzögerungstaktik wird aber nicht funktionieren, weil die SP/Grüne-Fraktion weiterhin hinschauen wird. Das müssen wir auch, weil wir regelmässig Berichte wie diesen bekommen, den ich Ihnen gerade vorgelesen habe. Es bleibt unerklärlich, wie der Stadtrat nach dem erschütternden Vorfall, der über die Leiterin vom Sozialamt publik geworden ist, weiterhin einfach so tut kann, als wäre alles in bester Ordnung. Das einzige, was nur auf massiven Druck unserer Fraktion hin gemacht worden ist, ist die Einrichtung einer temporären Ombudsstelle und einer schriftlichen Verwarnung. Für uns ist klar, dass die Mitarbeiterin mindestens hätte versetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin Klienten betreut, welche sie verunglimpft hat. Eine Kultur auf einem Amt, die es offensichtlich erlaubt, sich gegenüber Hilfsbedürftigen derart menschenunwürdig zu benehmen, wird sogar noch als „Kultur der Eigenverantwortung“ gepriesen, statt in Frage gestellt. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die zuständige Sozialbehörde dafür besorgt ist, einen „professionellen Dienst und eine ordnungsgemässe Kultur“ in der Sozialhilfe zu gewährleisten. Ist denn der Stadtrat nicht auf die harte Tour eines besseren belehrt worden? Und um was für eine Kultur handelt es sich denn da? Eine, in der Menschen aus anderen Ländern und Kulturen und Menschen in den denkbar schwierigsten Lebensumständen schlecht behandelt werden? Wie soll denn jemand bitte schön motiviert werden, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, wenn er sich wie ein Bittsteller behandelt fühlt? „Kultur von Eigenverantwortung und gegenseitigem Vertrauen“ – schön und gut – aber bitte auch gegenüber den Sozialhilfebeziehenden. Unerklärlich ist auch, dass nicht einmal der Bericht vom Ombudsmann etwas an der Haltung vom Stadtrat ändert. Die Zahl von 25 Fällen finde ich absolut erschreckend. Noch vielmehr, weil ja klar ist, dass es eine Dunkelziffer gibt. Es haben sich weiterhin Leute bei uns gemeldet, die sich nicht getraut haben, sich bei der Ombudsstelle zu melden. Und trotzdem! Trotzdem haben sich in nur 5 Monaten 25 Menschen gemeldet! So sehr ich mich auch aufregen musste bei der Lektüre dieser Antwort, bei der Beantwortung einer Frage musste ich auch ein wenig lachen. Auf die Frage, ob es stimmt, dass in Dübendorf eigene Richtlinien für die Vergabe von Sozialhilfe existieren, bejaht der Stadtrat die Existenz eines Handbuchs, sagt dann aber: „Der Inhalt des Handbuches ist dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat ist somit nicht in der Lage, die Gesetzeskonformität des Handbuches zu prüfen“ Also, meine Damen und Herren, da habe ich mich wirklich gefragt, ob der Stadtrat eigentlich die Antworten liest, die er absegnet. Denn:

Der zuständige Stadtrat ist der Präsident der Sozialbehörde. Also ist der Inhalt dem Stadtrat bekannt.
Und wenn er das nicht wäre, nimmt der Stadtrat tatsächlich einfach in Kauf, dass in seiner Verwaltung nicht gesetzeskonform gearbeitet wird?
Wenn, wie der SR behauptet, die SKOS-Richtlinien ja eingehalten werden, wieso ist dann ein eigenes Handbuch überhaupt nötig?
Es kann doch nicht sein, dass ein Geheimnis um die Richtlinien gemacht wird, gemäss denen unsere Gemeinde Gelder spricht. Schliesslich handelt es sich da auch um Steuergelder. Die Regeln müssen transparent gemacht werden. Gerade auch anderen sozialen Stellen würde die Zusammenarbeit mit dem Sozialamt erleichtert werden, wenn der Inhalt bekannt wäre.

Schlussendlich lässt die Geheimnistuerei einmal mehr vermuten, dass einiges nicht mit rechten Dingen zu und hergeht. Für die SP/Grüne-Fraktion ist die Sache mit der Interpellation nicht gegessen, ganz im Gegenteil, zeigt sie sogar nochmals ganz klar den Handlungsbedarf auf. Wir werden in einer Motion die Weiterführung der Ombudsstelle fordern. Es ist absolut zentral, dass es weiterhin diese Möglichkeit gibt, die hohe Anzahl Fälle bestätigt das. Dies genügt aber nicht. Absolut dringend notwendig und auf anderen Sozialämtern absolut Usus, sind ausserdem regelmässige Coachings, Interund Supervision für die Mitarbeitenden. Wir verlangen zudem, dass gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in das Handbuch der Sozialbehörde gewährt wird und werden ein entsprechendes Gesuch stellen. Schlussendlich, liebe Damen und Herren, kämpfen wir aber gegen etwas, das schwerer wiegt als die Untätigkeit des Stadtrats. Wir kämpfen gegen Feindbilder. Feindbilder, gemäss denen, wer arbeitslos ist, selbst schuld ist und wer Sozialhilfe braucht, faul ist und kein Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung hat. Das ist der Kern einer Politik und es beinhaltet ein Menschenbild, welches mir zutiefst widerstrebt. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass es denen, welchen es am schlechtesten geht, besser geht, müssen wir sie nicht schikanieren, sondern fördern und unterstützen.

Stellungnahme Flavia Sutter (SP/Grüne): Von Stadtrat Kurt Spillmann wurden Fakten verlangt. Ich selbst habe schon von mehreren Sozialarbeitern gehört, dass sie nicht nach Dübendorf kommen würden, um hier zu arbeiten. Ich lese Ihnen nun ein Zitat einer Sozialarbeitenden in leitender Stellung vor:

„Als Fachperson würde ich niemals in den Sozialen Diensten der Stadt Dübendorf arbeiten wollen, solange die Leitungsperson weder über eine juristische noch über eine sozialarbeiterische Grundbildung verfügt. Vielen meiner Kolleginnen und Kollegen geht es ebenso. Die unprofessionelle Rekrutierungsstrategie der Stadt Dübendorf in der gesetzlichen Sozialarbeit ist fahrlässig und öffnet der Willkür Tür und Tor. Der von der Leiterin der Sozialen Dienste auf ihrem Facebook Profil publizierte Leserbrief der Rentnerin, Elsbeth Kälin, enthält haarsträubende Falschinformationen über die Gesetzgebung der Schweiz. Sie hat damit ihre Position missbraucht, um gezielt und (hoffentlich!) wider besseres Wissen das Gesetz zu diffamieren, zu dessen Umsetzung sie von der Stadt Dübendorf verpflichtet wurde. Sie hetzte mit bewussten Falschinformationen gegen den eigenen Arbeitgeber und die Gesetzgebung der Schweiz und führt trotzdem weiterhin das Team der Sozialen Dienste.“

Sie können die Interpellation hier herunterladen.