Liebe Grüne, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

Das vom Parlament im Eiltempo durchgepeitschte neue Gesetz zur Überwachung von Versicherten stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht, säht Misstrauen und verletzt unsere Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf die Achtung des Familienlebens und Privatsphäre. Es betrifft uns alle, wenn wir Beiträge der AHV, IV, ALV oder einer Krankenkasse beziehen. Denn es ermächtigt diese Versicherungen, ihre Detektive auszusenden, wenn sie einen Missbrauch ihrer Beiträge vermuten. Sie dürfen auf unsere Balkone und in unsere Wohnzimmer spähen und uns mit Drohnen überwachen – und dies ohne richterliche Anordnung.

Diese Massnahmen sind weitreichender als diejenigen, die der Polizei bei der Observation von potentiellen Terroristen zur Verfügung stehen. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen!Deswegen unterstützen die Grünen das Referendum gegen dieses unverhältnismässige Gesetz.

Unterschreibe das Referendum noch heute und leite diesen Aufruf an deinen Freundeskreis weiter, damit wir diesen Angriff auf unsere Grundrechte gemeinsam abwehren können.

Ich unterschreibe das Referendum

Ich unterstütze das Engagement der Grünen mit meiner Spende

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Weitere Informationen aus der heutigen Delegiertenversammlung

  • Abstimmungen 10. Juni 2018: Die Grünen empfehlen die Ablehnung des neuen Geldspielgesetzes. Es schützt suchtgefährdete SpielerInnen zu wenig und öffnet gleichzeitig der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen haben zudem eine Stimmfreigabe zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Es gibt sowohl überzeugende Argumente für als auch gegen die Initiative.
  • Gesamtpräsidiumswahlen: Regula Rytz wurde heute einstimmig für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Ins Vize-Präsidium wurden nebst den Bisherigen Gerhard Andrey und Lisa Mazzone neu Florence Brenzikofer (Landrätin BL), Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz), Thomas Schwager (Präsident Grüne SG, Kantonsrat) und Céline Vara (Präsidentin Grüne NE, Grossrätin) gewählt. Mit Teamgeist für eine vielfältige, offene, solidarische Schweiz!