Update 31. August 2020: Heute wurde im Tages Anzeiger dieser Artikel veröffentlicht, dem ein vertraulicher Untersuchungs-Bericht über die Situation im Sozialamt zugrunde liegt. Über die Ergebnisse dieses Berichtes hat die Stadt nie informiert. Der Gemeinderat wusste nicht einmal von der Existenz dieses Berichtes.
Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen darüber berichtet, dass Daniel Peter, Mitglied der «Piratenpartei», gegen die Leiterin der Sozialhilfe der Stadt Dübendorf, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet hat.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beschloss das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom 7. März 2019, die für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Leiterin der Sozialhilfe nötige Ermächtigung nicht zu erteilen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
In seinem Beschluss führt das Obergericht aus, dass die von Daniel Peter eingereichte Strafanzeige «in keiner Weise substantiiert sei und sich daraus kein hinreichender Tatverdacht auf das Vorliegen einer strafrechtlichen Handlung ableiten lasse. Aus der Anzeige ergeben sich keinerlei konkrete Anhaltspunkte für den vorgeworfenen Amtsmissbrauch. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung ist damit nicht zu erteilen.»
Als Vorsteherin des Sozialamtes der Stadt Dübendorf begrüsse ich diesen Entscheid, mit dem billiger, politisch motivierter Hetze eine Abfuhr erteilt und der Weg für eine sachliche Diskussion der Leistungen der Sozialhilfe der Stadt Dübendorf bereitet wurde. Dazu dient auch die von mir in Auftrag gegebene, unabhängige externe Untersuchung einzelner Fälle, die in den Medien kritisiert worden sind und über deren Resultate ich informieren werde, sobald sie vorliegen.
Jacqueline Hofer, Stadträtin, Ressort Soziales
Bei Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
- Jacqueline Hofer, Sozialvorstand Stadt Dübendorf, Tel. 044 820 30 13, jacqueline.hofer@duebendorf.ch
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