Die Schuldenbremse wurde mit 17 Ja- zu 18 Nein-Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt.
Unsere Vereine klagen seit langem über zu wenig Raum, weil in den letzten Jahren aus Spargründen einige Liegenschaften von der Stadt verkauft worden sind. Viele der überlebenden Projekte konzentrieren sich mittlerweile auf das letzte verbleibende Gebäude der Continental Glatttal. Andere hatten nicht so viel Glück und sind schliesslich an der Finanzierung eigener Räumlichkeiten gescheitert.
Im ganzen Stadtgebiet werden Kinder von einer Schule in die nächste umverteilt und dadurch auf lange und gefährliche Schulwege geschickt. Denn auch das Land für die dringend benötigte Schule Hochbord soll nichts kosten. Man wartet auf eine günstige Gelegenheit, die es niemals geben wird.
Der Bevölkerung ist es zudem zu verdanken, dass es nach Jahrzehnten endlich wieder möglich ist, die Glatt auch bei Hochwasser via Bahnhofstrasse zu überqueren. Der Kanton stand kurz davor, die marode Brücke per Notrecht auf Kosten der Stadt zu erneuern. Das hätte Dübendorf zum Gespött der ganzen Region und der ganzen Schweiz gemacht.
Apropos Aussenwahrnehmung: Durchreisende, die über die Schlaglöcher der Hermikonstrasse holpern, dürften uns für die prekäre finanzielle Situation unserer Stadt bemitleiden. Es dürfte ihnen kaum in den Sinn kommen, dass unsere Stadt 2’500 Franken Eigenkapital pro Einwohner bunkert, anstatt dieses Geld zweckbestimmt einzusetzen: Nämlich für das Gemeinwohl. Jetzt soll die kurzsichtige Politik, die die städtische Infrastruktur zu Lasten künftiger Generationen verlottern lässt, auch noch in unserer Gemeindeordnung geschrieben werden.
Es sei ja eigentlich nur symbolisch, meinen die Befürworterinnen. Eine Gemeinderatsmehrheit könne sich jederzeit über die Vorgaben der Schuldenbremse hinwegsetzen. Das entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steht die Schuldenbremse erst einmal in unserer Gemeindeordnung, kann jeder Einwohner dieser Stadt bei einer Verletzung dieser Vorgaben Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat einreichen, was unter Umständen eine Entmachtung des Gemeinderates zur Folge hätte. Schlussendlich ist es so oder so ein Instrument, künftige Zusammensetzungen des Gemeinderats zu entmachten und die Entwicklung von Dübendorf gesetzlichen Automatismen ohne Sinn und Verstand zu unterwerfen.
Die Grünen lehnen die Schuldenbremse und die damit einhergehenden Beschneidung der demokratischen Prozesse entschieden ab.
Julian Croci, Gemeinderat Grüne
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