Dübendorf hatte sein letztes linkes Stadtratsmitglied vor über 20 Jahren. Wir sind die grösste Stadt der Schweiz mit diesem Manko. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur werden trotz 71 Mio. CHF Nettovermögen auf die lange Bank geschoben und der Klimawandel wird bei uns höchstens mit sozialer Kälte bekämpft. Kurz und gut: In Dübendorf für die Grünen zu politisieren ist ebenso spannend wie fordernd.

Kein leichtes Pflaster für Grüne Anliegen

Was uns an Wähleranteilen fehlt, machen wir durch Fleiss und Ausdauer wett. Dieses Engagement beginnt nun langsam Früchte zu tragen: Es ist uns zusammen mit der SP Anfang Juni völlig überraschend gelungen, die geplante Schuldenbremse zu versenken. An derselben Sitzung wurde zudem unser Postulat zur Senkung der CO2-Emmissionen städtischer Betriebe angenommen.

Foto: Die Jungen Grünen protestieren gegen das Sozialamt Dübendorf (ZVG)

Unsere anspruchsvollste Baustelle ist und bleibt aber die Sozialhilfe. 2016 geriet deren Leiterin in die Schlagzeilen, weil sie rechtsextreme Inhalte auf facebook teilte. Sozialhilfebeziehende berichteten daraufhin von rassistischen Beschimpfungen und Drohungen durch die Sachbearbeiter*innen. Die verantwortlichen SVP-Stadträte hielten an ihrer Sozialhilfeleiterin und Parteikollegin fest, versuchten die Missstände als linke Inszenierung abzutun und bezichtigten uns der politisch motivierten Hetze.

Trotz Fortschritten weiterhin Missstände bei der Sozialhilfe

Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz konnten wir nun die Freigabe der Berichte der städtischen Ombudsstelle erwirken. Deren Inhalt geht aber weit über unsere Vorwürfe hinaus. So wurden unter anderem regelmässig Verfügungen ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt, weshalb die betroffenen Klient*innen sich nicht zur Wehr setzen konnten. Das ist ein gravierender Verstoss gegen kantonales Recht.

Mittlerweile hat auch der Bezirksrat endlich reagiert und eine Untersuchung eingeleitet. Die Verantwortlichen werden auch das Aussitzen. Aber wir werden weiterhin für unbequeme Stühle sorgen.

David Siems, Grüne Dübendorf