Am 14. Juni 2019 formulierten über 100 Frauen in Dübendorf auf dem Stadthausplatz anlässlich des Frauenstreiks Forderungen, um die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft zu verbessern. Mit dieser Anfrage, datiert am lnternationalen Frauentag, möchten wir dazu beitragen, diesen Forderungen auch politisch Gehör zu verschaffen.

Das Gesetz über die berufliche Vorsorge BVG beinhaltet mehrere Nachteile für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit Familienpflichten, die dazu führen, dass vor allem Frauen eine schlechte Altersvorsorge haben. ln den Pensionskassen-Reglementen können diese Nachteile aber mindestens teilweise vermieden werden und viele Pensionskassen weisen bessere Regelungen auf als vom Gesetz vorgeschrieben. Das Reglement der Pensionskasse der Stadt Dübendorf erlaubt es bereits, den Koordinationsabzug im Verhältnis des Beschäftigungsrads herabzusetzen. Es gibt aber weiteren Spielraum. Wir haben deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:

Grüne: Sind Stadtrat und die Vertreterlnnen der Primarschulpflege bereit, sich im PK-Stiftungsrat dafür einzusetzen, dass…

…der Koordinationsabzug von 24’885 Franken halbiert oder wesentlich reduziert wird, um damit die Leistungen für Teilzeitbeschäftigte weiter zu verbessern?
… die Eintrittsschwelle unter die gesetzlichen 21’330 Franken (2019) gesenkt wird, damit sich mehr Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag versichern können?
…für Versicherte, die wegen Erziehungsaufgaben ihr Pensum reduzieren, Erziehungsgutschriften analog dem System der AHV ausgerichtet werden können?

Stadtrat: Die Zuständigkeit für Entscheidungen betreffend den Betrieb der Pensionskasse liegt abschliessend beim Stiftungsrat. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass von Seiten der Politik kein Einfluss auf die Entscheidungen des Stiftungsrates genommen werden sollte, weshalb aus seiner Sicht die Korrektheit von politischen Vorstössen zu diesem Thema durch den Gemeinderat grundsätzlich zu hinterfragen ist.

Der Stadtrat wird deshalb die in der schriftlichen Anfrage gestellten Fragen ohne Wertung zur freiwilligen Prüfung an den Stiftungsrat der Pensionskasse weiterleiten.

Damit erübrigt sich auch eine detaillierte Stellungnahme des Stadtrates zu den einzelnen Fragen.

Besten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Flavia Sutter & Brigitt Kast, Gemeinderätinnen Grüne

Sie können die Anfrage hier herunterladen.