Wir sind dem Stadtrat sehr dankbar für seinen Antrag an den Gemeinderat, eine Sonderkommission zum Thema Sozialbehörde zu kreieren. Dies ist der einzige Schritt, der uns Richtung Wiederherstellung des Vertrauens in eine der wichtigsten Institution von Dübendorf führen wird.

Zuerst möchte ich kurz Stellung nehmen zum Tagi-Artikel von letzter Woche:

• Die Informationen darin sind nicht neu. Es kommen nur mehr Details an die Oberfläche. Die SP und die Grünen haben bereits vor Monaten harte Fakten gebracht. Browsen Sie durch die Protokolle und Sie werden sehen, dass eine von uns, Alexandra Freuler, selber Zeugin war und ihre persönlichen Erfahrungen mit uns teilte. Eine Auswertung dieser Aussagen wäre sicher ein wichtiger Schritt in der Untersuchung.
• Gewisse Parteien schieben die Schuld für die verfahrene Situation anderen zu. Das ist verständlich, wenn auch blauäugig. Weniger verständlich ist, dass der Stadtrat mehrmals versuchte, den Medien Mitschuld an der Krise zu geben. Das ist der falsche Ansatz: die Medien erfüllten bisher «nur» ihre gesellschaftliche Rolle.
• Auch wir von der linken Seite des Gemeinderats lesen ungern negative Artikel über Dübendorf. Wir haben uns diesen Tagi-Artikel weder gewünscht noch ihn eingeleitet. Wir hätten ihn sehr gerne vermieden. Paradoxerweise kommt erst jetzt, auf Druck der nationalen Medien, etwas in Bewegung. Unsere lokalen Bemühungen haben, ausser zum Einsatz eines Ombudsmannes, zu keinen Verbesserungen geführt. Gäbe es eine bessere Kultur des Dialogs zwischen Exekutive und Legislative über soziale Fragen, sowie ernsthafte Bestrebungen zur Verbesserung der Situation im Sozialamt, würden unsere Probleme nicht auf nationaler Ebene auftauchen. Niemand profitiert von dem.

Wir hoffen sehr, dass die Kommission eine Chance ist, die verfahrene Situation zu entwirren und die Veränderungen einzuleiten, die notwendig sind, um die Situation im Sozialamt nachhaltig zu verbessern. Dazu braucht die Kommission einen angemessenen Handlungsspielraum, beispielsweise die Befähigung, mehr Einsicht in die Sozialabteilung zu bekommen als dem Ombudsmann gewährt wurde. Es kann nicht sein, dass es für jede Anfrage eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat braucht.

Vor dem Start der Kommissionsarbeit sollen deren Ziele klar formuliert werden. Wir fordern, dass die übergreifenden Schlüsselwörter Transparenz und Professionalisierung sein sollten. Der berechtigte Persönlichkeitsschutz darf nicht zur Vertuschung von Missständen in der Sozialbehörde missbraucht werden. Die Kommission soll zudem die Möglichkeit haben, Massnahmen einzuleiten, welche einen professionellen Neuaufbau der Dübendorfer Sozialbehörde ermöglichen.

Die Einberufung einer Spezialkommission ist gut, aber nur das eine. Was passiert denn in der Zwischenzeit? Der Stadtrat hat bisher gar nichts dazu Stellung genommen, wie er als oberstes Führungsorgan der Stadt in der Zwischenzeit weiterarbeiten möchte. Gibt es Sofortmassnahmen? Wie werden Klient*innen ab sofort gegen weitere solche Vorfälle geschützt? Wie wird die Hälfte der Mitarbeiter*innen geschützt, die solches Verhalten nicht unterstützt? Noch vorletzte Woche liess Stadträtin Jacqueline Hofer beim Gewerblerzmittag verlauten, es sei alles bestens auf dem Sozialamt.  Es gibt also immer noch keine Einsicht auf die Probleme.  Der Stadtrat hatte ja offenbar den Bericht, der im Tagi ans Licht gekommen ist, seit einem Jahr. Er wusste also von den Vorwürfen und unternahm nichts. Klienten einfach aufnehmen, ist definitiv keine Bagatelle, sondern eine Straftat.

Noch ein letzter Punkt. Fordern und fördern – das war die Losung des Sozialamtes, die angeblich zu weniger Steuerbelastung geführt haben soll. Wir wissen nun, dass dies ein Mythos ist. Die Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt sind in Dübendorf keineswegs die tiefsten im Kanton, wie kürzlich noch am Gewerberzmittag behauptet wurde. Nicht einmal annähernd. Tatsächlich sind sie immer höher als der Mittelwert des Bezirks Uster.

André Csillaghy, Gemeinderat SP