Medienmitteilung SP und Grüne Dübendorf zur Tagesschul-Initiative: Abstimmungsunterlagen unvollständig und falsch.

Der Stadtrat hat fälschlicherweise den Wortlaut der Tagesschul-Initiative in den Abstimmungsunterlagen nicht wiedergegeben und schiebt ihn jetzt in einer Pressemitteilung nach. Das ist ein Schnitzer der nicht passieren sollte und das Abstimmungsergebnis verfälschen kann.

Aber auch im Text der Abstimmungsunterlagen, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten haben, stehen Unwahrheiten und Halbwahrheiten. So wird etwa vorgerechnet, dass eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen in Dübendorf zusätzliche 2 bis 3 Millionen Franken kosten würde. Dabei verlangt die Initiative gar keine «flächendeckende Einführung», sondern nur eine Tagesschule in einem der bestehenden Schulhäuser. Zudem wird gesagt, dass eine Tagesschule die „soziale Durchmischung“ gefährdet, weil vor allem bildungsnahe Eltern ihre Kinder dorthin schicken.  Auch dies eine reine Behauptung, die jeglicher empirischer Grundlage entbehrt.

Offenbar hat man keine fundierten inhaltlichen Argumente gegen die Initiative gefunden und deshalb die Abstimmungsunterlagen mit Fake News gefüllt. Damit verstösst der Stadtrat gegen unsere demokratischen Gepflogenheiten und diskreditiert sich selbst.

Die Initiant*innen der Tagesschul-Initiative behalten sich unter diesen Umständen vor, gegen dieses Vorgehen eine Aufsichtsbeschwerde zu führen und rufen die Bevölkerung auf, jetzt erst recht ein Ja zur Initiative einzulegen.

Für weitere Auskünfte:

David Siems, 077 447 11 23, Susanne Schweizer, 079 826 59 43