Medienmitteilung zu den städtischen Abstimmungen

Die Initiant*innen der Tagesschul-Initiative sind erfreut über das gute Resultat der städtischen Abstimmungen vom 29. November 2020. Mit über 41 Prozent übertrifft der Ja-Anteil für die Initiative bei weitem die Wählerstärke der beiden Parteien bei den letzten Gemeinderatswahlen. Da das Anliegen alleine von der SP und den Grünen unterstützt und von allen anderen lokalen Parteien vehement bekämpft wurde, ist dieses Resultat umso bemerkenswerter. Zu erinnern sind auch die Versäumnisse des Stadtrates im Vorfeld der Abstimmung: So “vergass” der Stadtrat, den Initiativtext in den Abstimmungsunterlagen abzubilden und bekämpfte die Initiative mit fragwürdigen Argumenten und Halbwahrheiten. Dass die Initiative trotzdem 41.4 Prozent Ja-Stimmen auf sich vereinen konnte, ist ein Erfolg. Es zeigt, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die gegenwärtige Struktur mit Hort und Mittagstisch in Richtung Tagesschule ausbauen möchte, um damit den Kindern mehr Stabilität und Chancengleichheit und den Eltern mehr Planungssicherheit zu bieten.

Ausbau der Tagesstrukturen Dank Tagesschul-Initiative

Der Vorschlag von Stadt- und Gemeinderat, die jetzigen Tagesstrukturen massiv auszubauen, fand eine solide Mehrheit von fast 72 Prozent. Alle Parteien unterstützten dieses Anliegen, nachdem der Stadtrat und die Primarschulpflege durch die Tagesschul-Initiative in Zugzwang geraten waren. SP und Grüne dürfen daher zu Recht auch den Ausbau der Tagesstrukturen auf ihrem Erfolgskonto verbuchen.

Angesichts der 71.6 Prozent JA- Stimmen zum Ausbau der Tagesstrukturen und der fast 41.4 Prozent für die Tagesschule steht der Stadtrat und die Schulpflege in der Pflicht, den Ausbau der Tagesstrukturen sofort umzusetzen. Dies gilt auch für das von der Schulpräsidentin im Abstimmungskampf gemachte Versprechen, die heutigen Tagesstrukturen so zu verbessern, dass sie mindestens in einem Teil der Schulhäuser dem Anspruch einer Tagesschule (d.h. mit einer guten Betreuung über Mittag in einer stabilen Gruppe) gerecht werden. Zudem sollte für Kinder, deren Unterricht bis am Nachmittag dauert, die Mittagsbetreuung zur Schule gehören und, abgesehen von einem Beitrag an die Verpflegung, kostenlos sein.

Für weitere Auskünfte:

David Siems, 077 447 11 23, Susanne Schweizer, 079 826 59 43