„Wir GRÜNE unterstützen die Kursänderung des Bundesrates. Endlich hat er den Ernst der Lage erkannt. In dieser Krise müssen alle politischen Kräfte zusammenstehen: Für den Schutz der Gesundheit und die umfassende Unterstützung der Wirtschaft.“

Die GRÜNEN begrüssen die heute präsentierte Kursänderung des Bundesrates. Der bisherige Schweizer «Mittelweg» war eine Sackgasse. Das zeigen die anhaltend hohen Infektionszahlen, die vielen Todesfälle und die drohende Explosion der Ansteckungen aufgrund der mutierten Viren. Mit ihrem Positionspapier und einem offenen Brief fordern die GRÜNEN seit Längerem ein wirksames Massnahmenpaket, um die Übertragung des Virus deutlich zu bremsen. Auch zahlreiche Wissenschaftler*innen fordern seit Monaten stärkere Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der betroffenen Unternehmen. Die GRÜNEN rufen den Bundesrat dazu auf, seine Politik vermehrt auf die vorhandene wissenschaftliche und epidemiologische Expertise abzustützen.Die neuen Massnahmen sind hart und verlangen der Bevölkerung und der Wirtschaft viel ab. Aber sie müssen nun so lange beibehalten werden, bis sich die epidemiologische Lage bleibend entspannt. Umso wichtiger ist nun eine grosszügige, unbürokratische und rasche Unterstützung der betroffenen KMU und der Selbständigen.

GRÜNE fordern bessere Wirtschaftshilfen: Fixkosten decken, höhere à-fonds-perdu-Beiträge

Auf Druck der GRÜNEN und der betroffenen Branchen haben sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates und der Bundesrat endlich auch bereit erklärt, die Härtefallunterstützung auszubauen und zu vereinfachen. Auch diese Massnahmen kommen zwar spät, sie sind für tausende Unternehmen aber überlebenswichtig. Bereits heute ist jedoch absehbar, dass auch diese Massnahmen nicht ausreichen. «Der Bundesrat ist auf halber Strecke stehen geblieben. Die ungedeckten Fixkosten müssen endlich fair entschädigt und die a-fonds-perdu-Beiträge stärker erhöht werden», fordert Nationalrätin Regula Rytz, die sich zusammen mit der Grünen Fraktion seit Beginn der Krise dafür einsetzt, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.