Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Erweiterung des kantonalen Covid-19-Härtefallprogramms

Der Druck der GRÜNEN zusammen mit den linken Parteien im Kantonsrat wie auch der Druck der Gewerbe- und Gastroverbände hat Bewegung beim Zürcher Regierungsrat verursacht: er lockert den restriktiven Kurs bei den Covid-19-Härtefallmassnahmen für die Zürcher Unternehmen – allerdings noch nicht genug.

Die GRÜNEN begrüssen es, dass das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons Zürich aufgestockt werden soll. Auf Druck der linken Parteien und der Gewerbeverbände hat der Regierungsrat den Handlungsbedarf offenbar erkannt. Es ist erfreulich, dass diesmal rascher auf die neue Ausgangslage auf Bundesebene reagiert wird. Die Erhöhung um 95 Millionen via Nachtragskredit erachten die GRÜNEN als wichtiges positives Zeichen an die notleidenden Zürcher Betriebe.

Bei der Zuteilung der Gelder in der zweiten Runde werden die Grünen genau hinschauen. Der Regierungsrat beantragt, über die Zuteilungsmechanismen selbst bestimmen zu können. Die GRÜNEN erwarten, dass er sich dabei an den Vorgaben des Bundes orientiert und diese nicht wieder unnötig verschärft. Die GRÜNEN halten an der Forderung fest, dass die Schwelle beim Umsatzrückgang auf 40 Prozent statt 50 Prozent gesenkt wird und die Kurzarbeitsentschädigung nicht in den Umsatz eingerechnet wird.