Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt

Die GRÜNEN begrüssen die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt. Die Gewalttaten sollen vermehrt verhindert und geahndet werden. Frauen und Kinder sollen besser geschützt und den Opfern wirksamer geholfen werden. Der Kanton ist auf dem Weg, aber es bleibt noch ein beachtliches Wegstück.

Nulltoleranz ist die kompromisslose Haltung, welche die GRÜNEN der Gewalt entgegenstellen. Diese Haltung setzt sich nun im Kanton zunehmend durch. Es braucht Prävention, Beratung, Unterstützung und Schutz und es ist in der letzten Zeit gelungen, Ressourcen für Frauenhäuser und Opferberatungsstellen zur Verfügung zu stellen. Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden zahlreiche Massnahmen geplant und wir hoffen, dass diese ihre Wirkung zeigen werden. Eine breite Koalition im Kantonsrat verlangt, dass regelmässig über die Entwicklung von häuslicher Gewalt berichtet werden muss.

Immer noch zu knappe Mittel

Leider ist der Versuch von Links-Grün gescheitert, für das Budget 2021 die Gelder für Beratung und Schutz von Opfern weiter zu erhöhen. Das bürgerliche Sparen hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention gebremst. Weiter braucht es vermehrte Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass die Angebote allen Menschen im Kanton Zürich – auch Menschen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund – zur Verfügung stehen. Alle sollen wirkungsvoll vor Gewalt geschützt werden.

Die Folgen von Corona

Das Thema häusliche Gewalt bekommt gerade in der Corona-Pandemie eine besondere Dringlichkeit. Viele Familien sind unter Druck, was eine Zunahme der häuslichen Gewalt zur Folge hat. Diese trifft neben den Frauen auch Kinder und Jugendliche. Die Tatsache, dass entsprechende Beratungs- und Schutzangebote zu knapp sind, ist jetzt schmerzhaft spürbar. Der Kanton Zürich ist gefordert, neben den langfristigen Massnahmen in der Umsetzung der Istanbul-Konvention schnell und unbürokratisch Hilfestellung für gewaltbetroffene Menschen zu leisten.