Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Zwischenbilanz der GRÜNEN Fraktion zur Legislaturhälfte im Kantonsrat

Die GRÜNE Fraktion hat den Kantonsrat auf Klimakurs gebracht, wichtige Volksabstimmungen gewonnen und bei neuen Gesetzen erfolgreich ökologische und soziale Anliegen eingebracht. Die GRÜNEN sind der klassischen Oppositionsrolle entwachsen und zu einer gestaltenden Kraft im Kantonsrat geworden.

Zur Legislaturhälfte zog die GRÜNE Fraktion vor den Medien eine Zwischenbilanz. Dank des Wahlerfolgs 2019 und der neuen Kräfteverhältnisse im Kantonsrat konnten die GRÜNEN bei zahlreichen Vorlagen eine aktiv gestaltende Rolle einnehmen. So beim Jagdgesetz, wo der Natur- und Wildtierschutz jetzt einen viel höheren Stellenwert hat. Beim Gesetz über die Nutzung des Untergrunds haben die GRÜNEN ein Frackingverbot und griffige Umweltauflagen durchgebracht. Beim Energiegesetz wiederum ging es um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Abstützung der drängenden Klimamassnahmen im Gebäudebereich: deshalb waren die GRÜNEN bereit, in einzelnen Punkten Kompromisse auszuhandeln. Dass die GRÜNEN auch Referenden bestehen, hat die Abstimmung zum Strassenfonds gezeigt, die auf einen GRÜNEN Vorstoss zurückgeht. Ein ebenfalls wichtiger Abstimmungserfolg war das Rosengarten-Nein.

Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz

In der Klimapolitik sind die GRÜNEN die Vorreiter. Aufgrund des Vorstosspakets, das sie bereits ein halbes Jahr vor den Klimademos eingereicht hatten, hat sich der Kantonsrat in der Klimasession mit dem Netto-Null-Ziel, der Dekarbonisierung und den grundlegenden Transformationen im Energiebereich beschäftigt. Alle GRÜNEN-Forderungen fanden eine Mehrheit. Ähnliches beim Umweltschutz: hier haben die GRÜNEN die Themenführerschaft bei den Lärm- und Lichtemissionen ausgebaut, sie kämpfen für Ammoniak-Reduktionen und natürlich für Artenvielfalt und den Ausbau der Schutzgebiete. Zusammen mit dem Grünen Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom, konnten deutliche Fortschritte erzielt werden.

Erfolge auch aus der Minderheit

Aber auch das Handwerk der Opposition haben die GRÜNEN keinesfalls verlernt: im Bereich der Grundrechte, beim Sozialen, der Gesundheit, der Bildung, beim Thema Diversity und bei den Finanzen, wo sie oft zusammen mit SP und AL in der Minderheit sind. Nicht zuletzt dank des Drucks der GRÜNEN sind die Corona-Härtefallprogramme ausgebaut worden. Und erst kürzlich ist der GRÜNEN-Vorstoss zur besseren Einstufung der Pflegelöhne glatt durch den Rat gekommen: vor drei Jahren kaum denkbar. Heute fordern die GRÜNEN im Kantonsrat nicht nur, sondern sie machen und setzen um – und das werden sie in der zweiten Legislaturhälfte weiter intensivieren. So etwa auch, wenn es um die bessere Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung geht.

Anhang: Medienkonferenz zur Legislatur-Halbzeit

1. Von der Opposition zur gestaltenden Kraft: Thomas Forrer, Fraktionspräsident
2. Integrative Bildung für nachhaltiges Handeln: Karin Fehr, Vize-Fraktionspräsidentin, Kommission für Bildung und Kultur
3. Gesundheit: Grundversorgung sichern und Pflegeberufe stärken: Karin Fehr, Vize-Fraktionspräsidentin, Kommission für Bildung und Kultur
4. WAK und weit mehr als Klimaschutz: Beat Bloch, Vize-Fraktionspräsident, Präsident Kommission für Wirtschaft und Abgaben
5. Corona: Ein umwelt- und sozialverträglicher Weg aus der Krise: Selma L‘Orange Seigo, Co-Präsidentin GRÜNE, Finanzkommission
6. Ausblick: Netto Null bis 2040: Thomas Forrer, Fraktionspräsident

1. Von der Opposition zur gestaltenden Kraft: Thomas Forrer, Fraktionspräsident

Nach dem grossen Wahlerfolg im April 2019 hat die GRÜNE Fraktion im Kantonsrat eine neue Rolle eingenommen: sie ist von einer klassischen Oppositionsfraktion zur einer gestaltenden Kraft geworden, die in ihren Kernthemen, der Klima- und Umweltpolitik, aber auch im Bereich des Sozialen, der Bildung oder der Grundrechte, auf verlässliche politische Partner von der AL bis in die CVP/Mitte hinein zählen kann. Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik sind die GRÜNEN die Themenführer im Kantonsrat, dies nicht zuletzt, weil wir bereits im Sommer 2018 – noch vor den Klimademos – vorausschauend ein umfassendes Klima-Vorstosspaket eingereicht hatten: dieses Paket deckte praktisch sämtliche Bereiche für die künftige kantonale Klimapolitik ab. Ein Grossteil der Vorstösse bildete die Grundlage für die kantonsrätliche Klimadebatte im Juni 2020.

Der Wechsel aus der Opposition hin zu einer Fraktion, die bei den grünen Themen die Richtung vorgibt und diese im Gesetzgebungsprozess umsetzt, wurde durch die Wahl von Martin Neukom in die Baudirektion unterstützt. Wichtig ist dafür auch die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen der sog. Klima-Allianz: SP, GLP, AL und EVP – mit denen der Austausch in der neuen Legislatur intensiviert worden ist. Durch diese Allianz können wir bei grünen Themen mit soliden Mehrheiten rechnen und so den Kanton Zürich im Klima-, Natur- und Umweltschutz vorwärtsbringen.

So konnten wir unseren Gestaltungswillen exemplarisch beim neuen Jagdgesetz einbringen und den Natur- und Wildtierschutz viel stärker im Gesetz verankern. Beim Gesetz über die Nutzung des Untergrunds fanden unsere Forderungen nach strengeren Umweltauflagen wie auch das Fracking-Verbot eine klare Mehrheit im Rat. Am kommenden Montag, 19. April, wird der Kantonsrat das kantonale Energiegesetz definitiv verabschieden: das Gesetz trägt die Handschrift von Martin Neukom und bildet die Grundlage für die CO2-Reduktion im Gebäudebereich mit dem Ziel: Netto Null. Bei einem derart entscheidenden Schritt war für uns GRÜNE eine breite Abstützung zentral; deshalb haben wir auch mit der FDP verhandelt. Wir GRÜNE wollen die Transformationen, die der Klimaschutz erfordert, so angehen, dass die Massnahmen sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen werden können. Nur auf dieser Grundlage lassen sich die dringlichen KlimaMassnahmen auch wirksam umsetzen. Dass die Politik unserer Fraktion Mehrheiten in der Bevölkerung findet, haben in dieser Legislatur das klare Nein zum Rosengartentunnel gezeigt, und mehr noch das deutlich Ja zur Änderung des Strassengesetzes im September 2020. Diese Vorlage ging auf einen Vorstoss des GRÜNEN-Alt-Kantonsrats Röbi Brunner zurück; sie verlangte, dass überschüssiges Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Erhalt der Gemeindestrassen weitergegeben wird. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Grünen Kanton Zürich gewesen, dass ein Referendum gegen eine Vorlage von uns ergriffen worden ist. Und auch hier haben wir vor der Stimmbevölkerung bestanden.

2. Integrative Bildung für nachhaltiges Handeln: Karin Fehr, Vize-Fraktionspräsidentin, Kommission für Bildung und Kultur

In der Bildung ist es für uns GRÜNE zentral, dass alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen die gleichen Bildungs- und Weiterbildungschancen erhalten. Eine starke und integrative Volksschule ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Wir unterstützen deshalb die Bestrebungen zum Ausbau qualitativ hochwertiger Tagesschulen in unserem Kanton.

Bildung muss heute aber auch einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft leisten und zu einem zukunftsverantwortlichen Denken und Handeln befähigen. Dieses wichtige Thema haben wir mit dem Postulat 229/2018 «Klimaschutz: Bildung für nachhaltige Entwicklung – Bestandsaufnahme und Perspektiven» aufgegriffen. Wir wollen wissen, wie sehr der handlungsorientierte Bildungsansatz bis heute Eingang in das Zürcher Bildungswesen gefunden hat, wo und wie dieser noch besser verankert und weiterentwickelt werden kann. Der Vorstoss wurde vor wenigen Monaten an den Regierungsrat überwiesen.

Bildung beginnt bereits in der frühen Kindheit. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für eine qualitätsvolle und finanzierbare familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter ein. Die mehrheitsfähige Motion 314/2019 der GRÜNEN fordert die Mitfinanzierung einer bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich durch Kanton und Gemeinden im Umfang von je 20%. Der stete Wandel von Gesellschaft und Arbeitswelt erfordert mehr lebenslanges Lernen. Staat und Wirtschaft müssen für günstige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
sorgen, damit Erwachsene ihre Entwicklungspotenziale ausschöpfen und ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für gezielte Verbesserungen des Stipendienwesens ein. Die von den GRÜNEN eingereichte und voraussichtlich ebenfalls mehrheitsfähige Parlamentarische Initiative 358/2020 will die Hürden beim Zugang zu Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer abbauen.

Die aktuelle Krise wird den Strukturwandel weiter beschleunigen. Mit einem im letzten Juni eingereichten und bald darauf an den Regierungsrat überwiesenen Dringlichen Postulat 210/2020 verlangen wir GRÜNE, dass die strukturell bedingte berufliche Umorientierung und Nachholbildung auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung stärker gefördert wird.

Wir GRÜNE legen auch ein besonderes Augenmerk darauf, dass berufsbezogene und allgemeinbildende Berufswege die gleiche gesellschaftliche Anerkennung erlangen. Im Januar und März 2021 hat der Kantonsrat mit der Überweisung dreier Postulate zum Ausdruck gebracht, dass ihm der Kultur-und Sprachaustausch in einem anderssprachigen Landesteil während der obligatorischen Schulzeit und die Sprachförderung an den Zürcher Gymnasien wichtig sind. Umgehend haben wir GRÜNE mit dem Postulat 91/2021 auch ein Konzept für den Ausbau des Austauschs, der Mobilität und des Fremdsprachenerwerbs während oder unmittelbar nach der beruflichen Grundbildung gefordert.

3. Gesundheit: Grundversorgung sichern und Pflegeberufe stärken: Karin Fehr, Vize-Fraktionspräsidentin, Kommission für Bildung und Kultur

Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Gute medizinische Behandlungen und pflegerische Leistungen müssen für alle Menschen gleichermassen zugänglich und finanzierbar sein.

Mit einer bedarfsgerechten und koordinierten Spitalplanung gilt es der Mengenausweitung und medizinischen Überversorgung Einhalt zu gebieten, ohne dabei eine gute Grundversorgung in den Regionen zu gefährden. Im Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz Vorlage 5637 setzen wir GRÜNE uns entschieden für einen Abbau des übermässigen Wettbewerbs um die lukrativen Zusatzversicherten ein, bei denen die Mengenausweitung besonders spielt. Das Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz bietet jetzt die Möglichkeit für einen Ausgleich zwischen den Spitälern in Bezug auf die Zusammensetzung der Patient*innen nach Versicherungsart. In den Listenspitälern müssen transparente und fair ausgestaltete Vergütungssysteme gelten. Diese dürfen auch keine falschen Anreize für die Behandlung von zusatzversicherten Patient*innen geben. Die Aufhebung des Zusatzhonorargesetzes war für uns GRÜNE schon längst fällig. Fixlöhne bis zur obersten Kaderstufe erachten wir als den richtigen Weg. Sie stärken die Transparenz und das Vertrauen und sorgen für eine verbesserte Betriebskultur. Denn die sehr guten Leistungen in unseren Spitälern sind immer Teamleistungen. In Zukunft muss für uns GRÜNE das Führen eines unabhängigen und für die Patient*innen leicht zugänglichen Sozialdienstes zum Standardangebot der Listenspitäler gehören. Die Anliegen von Patient*innen und deren Umfeld können so umfassender berücksichtigt werden, womit auch unnötige Rehospitalisierungen vermieden werden können.

In der Kinder- und Jugendpsychiatrie stellen wir GRÜNE dagegen seit Langem eine deutliche Unterversorgung fest. Diese hat sich aufgrund der Corona-Krise weiter verschärft. Mit den Anfragen 82/2020 und 67/2021 zur stationären psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und zum Bekämpfen der psychischen Belastungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen wir GRÜNE auf den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgungssicherheit entlang der ganzen psychiatrisch-psychotherapeutischen und sozialen Behandlungskette aufmerksam.

Für uns GRÜNE ist es dringend nötig, dass die Kantonsregierung endlich die Höhereinstufung der Pflegeberufe im kantonalen Lohnsystem einleitet. Die aktuelle Lohneinstufung und im Speziellen die Lohnentwicklung nimmt zu wenig Rücksicht auf das effektive fachliche Know-how und die enormen physischen und psychischen Belastungen des Pflegepersonals. Die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe erachten wir GRÜNE aber auch mit Blick auf die überdurchschnittlich hohe Berufsabwanderung und den steigenden Fachkräftebedarf als unerlässlich. Das von uns GRÜNEN eingereichte Dringliche Postulat 478/2020 ‚Bessere Pflegelöhne. Jetzt‘ wurde anfangs Februar 2021 vom Kantonsrat diskussionslos überwiesen. Das Potenzial für Gesundheitsförderung und Prävention sehen wir GRÜNE in unserem Kanton nicht ausgeschöpft. Deshalb haben wir GRÜNE zu diesem Thema am vergangenen Montag ein mehrheitsfähiges Postulat eingereicht. Der Regierungsrat soll in einem Konzept aufzeigen, wie die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung verbessert und die Gesundheitsförderung und Prävention vermehrt gefördert werden können

4. WAK und weit mehr als Klimaschutz: Beat Bloch, Vize-Fraktionspräsident, Präsident Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Die Fraktion der GRÜNEN hat bei Geschäften der WAK inzwischen wichtige Akzente gesetzt. So hat sie das Jagdgesetz Vorlage 5447 massgeblich mitgeprägt. Aus dem ehemaligen reinen Jagdgesetz wurde so ein Jagd-, Schutz- und Förderungsgesetz für wildlebende Säugetiere und Vögel. Dass mit dem neuen Jagdgesetz Jägerinnen und Jäger von der Jagd ausgeschlossen werden können, wenn sie bei der Jagd angetrunken angetroffen werden, dass die Baujagd verboten wurde und der Nachsuche besondere Beachtung geschenkt wird, zeigt, dass dem Wildschutz grosse Bedeutung beigemessen wurde. Mit der Einführung von Wildruhezonen wurde dem Artenschutz hohe Priorität eingeräumt. Die grüne Neuausrichtung des Jagdgesetzes fand nicht nur im Kantonsrat eine Mehrheit; gegen das Gesetz wurde auch kein Referendum ergriffen.

Hingegen haben die GRÜNEN sich zusammen mit der EVP gegen das neue Geldspielgesetz gewehrt (Vorlage 5606), mit dem im Kanton Zürich Geldspielautomaten ausserhalb der Casinos wieder zugelassen werden sollen. Auch wenn die neuen Apparate nun «Geschicklichkeitsspiele» heissen, ist es für uns klar, dass über eine solche Wiedereinführung das Volk zu entscheiden hat und das Verbot im Kanton Zürich, das durch eine Volksabstimmung eingeführt wurde, nicht durch eine Gesetzesrevision aufgehoben werden soll.

Die WAK behandelt auch die Parlamentarische Initiative 233/2018 der GRÜNEN «Desinvestition der ZKB aus fossilen Investitionen», bei der ausgelotet wird, wie die ZKB ihren Teil zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten kann. Die GRÜNEN sind hier klar der Ansicht, dass die Bank des Kantons eine Vorreiterrolle einnehmen muss und der ZKB ein entsprechender gesetzlicher Auftrag erteilt werden muss. Ziel der GRÜNEN ist es, aus der ZKB eine Klimabank zu machen.

Klimawandel

Als Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN im Kanton Zürich wollen wir in unserem Kanton auch die Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung des Klimawandels schaffen. Dies machen wir nicht nur bei den einzelnen Gesetzen, wir haben dazu auch einen Vorstoss zur Änderung der Kantonsverfassung eingereicht (Parlamentarische Initiative 232/2018). Mit einem Klimaschutzartikel soll der Kanton verpflichtet werden, seine Gesetzgebung auf den Klimaschutz auszurichten. Das Thema ist für uns so wichtig, dass wir es in der Verfassung verankert haben wollen. Die vorläufige Unterstützung einer Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates zeigt, dass wir auch in diesem Bereich Mehrheiten schaffen können.

Gesellschaft und Soziales

Die von der GRÜNEN Fraktion initiierte Neuregelung beim Einsatz von Sozialdetektiven mit der Bewilligung durch den Bezirksrat fand in der Volksabstimmung eine Mehrheit. Dieses Beispiel zeigt, dass die GRÜNEN in der Kommissionsarbeit entscheidende Impulse geben und Gesetze so mitgestalten können, dass sie am Ende auch mehrheitsfähig sind. Auch das Postulat Übersetzung in Gebärdensprache 34/2019 und das Postulat Zugang und Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur politischen Meinungsbildung 332/2017 wurden vom Rat überwiesen. Beide Vorstösse zeigen das Engagement der GRÜNEN für eine möglichst grosse Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Rechten.

5. Corona: Ein umwelt- und sozialverträglicher Weg aus der Krise: Selma L‘Orange Seigo, Co-Präsidentin GRÜNE, Finanzkommission

Finanzpolitisch steht aktuell die Bewältigung der Folgen der Coronapandemie im Vordergrund. Uns allen wurde deutlich vor Augen geführt, wie anfällig unser Wirtschaftssystem ist. Nun geht es darum, den krisengebeutelten Betrieben und ihren Mitarbeitenden finanziell unter die Arme zu greifen und die bestehenden Strukturen zu erhalten. Dank Druck der GRÜNEN wurde das dafür vorgesehene Härtefallprogramm deutlich verbessert. Insbesondere werden die Kurzarbeitsentschädigungen nicht mehr an die Umsatzberechnung angerechnet, und die zur Verfügung stehenden Mittel für das Programm wurden inzwischen mehrfach aufgestockt. Dadurch kommen nicht nur wenige Privilegierte in den Genuss von Härtefallgeldern.

Es ist richtig und wichtig, dass der Staat diese Unternehmen und die Menschen, die dahinterstehen, in dieser unverschuldeten Krise angemessen finanziell unterstützt. Doch auch trotz Hilfsprogrammen hat Corona den Strukturwandel beschleunigt, und es sind bereits zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Allein in der Gastrobranche waren es letztes Jahr rund 33’000 Arbeitsplätze. Die GRÜNEN machen sich stark für einen umweltund sozialverträglichen Weg aus der Krise. Hierfür braucht es Investitionen in den Klimaschutz, in klimaneutrale Wirtschaftssektoren sowie in Bildung und Forschung. Mit dem Energiegesetz von Martin Neukom, über das wir in wenigen Tagen im Kantonsrat abstimmen, werden Investitionen in klimafreundliche Technologien gefördert und die Sanierungsrate von Gebäuden erhöht. Ausserdem ist Zürich als Standort mehrerer Hochschulen bestens geeignet sich an einer Forschungsoffensive zu einer klimafreundlichen Gesellschaft zu beteiligen. Auch die Stärkung der Care-Arbeit haben wir bereits auf kantonaler Ebene gefordert und werden das Thema weiter vorantreiben, wie wir bereits von Karin Fehr gehört haben. All diese Investitionen sind gut angelegt und helfen den Wandel in eine klimafreundliche Zukunft zu beschleunigen. Es ist jetzt an der Zeit diesen Wandel voranzutreiben.

Die finanzielle Ausgangslage im Kanton ist solide, sodass wir die notwendigen Ausgaben und Investitionen stemmen können. Die Rechnung des Kantons hat auch im Corona-Jahr wieder mit einem Überschuss von 500 Millionen abgeschlossen. Die GRÜNEN geben sich aber nicht nur damit zufrieden, dass die Finanzen fürs Erste im Lot sind, sondern schauen auch genau hin, wie es dazu kommt. Die ausgeglichene Rechnung ist einmal mehr vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen. Nebst der Neubewertung von Liegenschaften schlägt vor allem die sechsfache Dividendenausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu Buche. Die SNB investiert jedoch bekanntermassen unter anderem in Rüstungskonzerne sowie globale Hersteller fossiler Treibstoffe. Es darf nicht sein, dass unser Wohlstand mit Krieg in anderen Ländern oder der Investition in fossile Energien erkauft wird. Die GRÜNEN streben ausgeglichene Kantonsfinanzen an, jedoch nicht auf Kosten ärmerer Regionen dieser Welt. Uns interessiert nicht nur, dass genügend Geld in der Kasse ist, sondern auch woher dieses Geld stammt. Zu dieser Thematik haben wir das
Postulat 90/2020 eingereicht, mit dem der Kanton Zürich als Aktionär auf eine aktive Klimapolitik bei der SNB hinwirken soll.

Wir sind dezidiert gegen weitere Steuersenkungen, wie sie in den vergangenen Jahren von bürgerlicher Seite immer wieder durchgedrückt wurden. Aber auch pauschale Steuererhöhungen halten wir aktuell nicht für angebracht. Eingriffe ins Steuersystem sollten nach Ansicht der GRÜNEN wohlüberlegt erfolgen und nicht dazu dienen, ziellos Mehreinnahmen zu generieren, sondern insbesondere mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ausblick: Netto Null bis 2040: Thomas Forrer, Fraktionspräsident

Wir stehen erst am Anfang der dringenden CO2-Reduktion im Kanton Zürich, entsprechend wird uns der Klimaschutz noch lange und intensiv beschäftigen. Die GRÜNEN werden ihre Kompetenz auf diesem Gebiet selbstverständlich einbringen und weiterhin den Lead bei den Klimathemen beanspruchen. Gegenwärtig sind wir dabei, gesetzliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für die CO2-Reduktion zu schaffen. Demnächst aber geht es darum, die Massnahmen und Instrumente für die Umsetzung vorwärts zu bringen, damit wir bis 2040 auf Netto Null sind.

Im Prozess der Dekarbonisierung wird die Elektrizität zum Hauptenergieträger. Entsprechend haben die GRÜNEN bereits diverse Vorstösse zum längst fälligen Ausbau der Photovoltaik eingereicht. Dazu müssen auch unsere Energieversorger beitragen, allen voran die EKZ. Die GRÜNEN sind mit der Klimapolitik der EKZ nicht zufrieden: das staatseigene Unternehmen hat den Rank noch nicht gefunden und investiert zu viel im Ausland statt in die erneuerbare Stromproduktion im Inland. Und mit ihren künstlich tiefen Rückliefertarifen bremsen die EKZ sogar den innerkantonalen Ausbau der Photovoltaik. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch das andere grosse Unternehmen in der Hand des Kantons, die ZKB, muss die CO2-Reduktion, vor allem im Gebäudebereich, mit entsprechenden Produkten und Angeboten unterstützen. Ziel der GRÜNEN ist, dass die ZKB die Klimabank der Zürcherinnen und Zürcher wird und attraktive Finanzierungsbedingungen für nachhaltigen Heizungsersatz und energetische Sanierungen schafft.

Aber auch in anderen Gebieten, wie etwa der Bildung, wollen wir in den kommenden zwei Jahren für Erneuerungen sorgen, insbesondere bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, aber auch Förderung der Erwachsenen, wo wir GRÜNE ein Programm zur Verbesserung von mangelnden Grundkompetenzen angestossen haben. Beschäftigen wird uns in der zweiten Legislaturhälfte der Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit über die Vorkommnisse am Unispital. Dieser Bericht hat einmal mehr gezeigt, was für ein ungesunder Wettbewerb an den Spitälern vorherrscht und wie viel Fehlanreize für teure Massnahmen es an den Kliniken gibt. Wir GRÜNE werden uns für die längst fälligen Anpassungen des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes als auch des Universitätsspitalgesetzes einsetzen. Das fällt uns umso leichter, als wir zusammen mit der AL zu den einzigen zwei Fraktionen gehören, die keine Interessensvertreter*innen aus Medizin und Spitälern in ihren Reihen haben und deshalb eine entsprechend unabhängige Gesundheitspolitik betreiben. Zusammenfassend kann man sagen: In der zweiten Legislaturhälfte geht es jetzt stärker noch darum, angestossene Gesetzgebungsprozesse vorwärts zu bringen und abzuschliessen, um mit Resultaten aufzuwarten. Grundsätzlich haben wir GRÜNE uns sehr gut in unsere neue Rolle in der Legislatur eingefunden: Wir fordern nicht mehr nur, sondern wir finden Mehrheiten und setzen um!

Kontakte:

• Thomas Forrer 076 576 72 72
• Karin Fehr 078 610 16 61
• Beat Bloch 079 891 95 05
• Selma L‘Orange Seigo 076 589 01 58