An die Mitglieder des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Damen Bundesrätinnen, sehr geehrte Herren Bundesräte

Die Entwicklung einer Vielzahl an Corona-Impfstoffen innerhalb von kurzer Zeit ist eine Sternstunde der Wissenschaft. Dieser Erfolg ermöglicht es der internationalen Staatengemeinschaft, die Corona-Pandemie rasch einzudämmen und zu beenden. Damit dies aber Realität wird, muss die Impfstoffproduktion rasch erhöht und global gerechter verteilt werden. Die Schweiz hat dies bisher aktiv verhindert, indem sie sich im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gegen entsprechende Erleichterungen des geistigen Eigentums eingesetzt hat.‘ Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat mit dem vorliegenden Schreiben dazu auf, seine Haltung zu überdenken und sich im Rahmen der anstehenden WTO-Verhandlungen für die (zeitlich befristete) Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe einzusetzen.

Die Schweiz ist mit ihrer Impfkampagne vergleichsweise gut unterwegs. Sie hat frühzeitig auf die richtigen Impfstoffprodukte gesetzt und konnte sich bisher über 35 Millionen Impfdosen sichern? Das globale Rennen nach Impfstoffen führt jedoch zu einer Nachfrage, welche das Angebot v.a. in einer ersten Phase deutlich übersteigt. Dutzende einkommensschwache Staaten müssen weltweit noch Monate oder Jahre auf die erste Spritze warten. Das ist nicht nur ethisch stossend, sondern wird die globale Pandemie — von welcher auch die Schweiz weiter betroffen sein wird — unnötig verlängern.

Als reiches Industrieland, als bedeutender Pharmastandort und aufgrund ihrer humanitären Tradition steht die Schweiz in der besonderen Verantwortung, auch auf globaler Ebene einen gerechten Zugang zu den Impfstoffen zu ermöglichen. Die Mittel dazu wären vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist es für die Grüne Fraktion stossend und unverständlich, dass sich der Bundesrat bisher aktiv gegen (zeitlich befristete) Ausnahmenbestimmungen im Bereich des geistigen Eigentums zur Wehr gesetzt hat. Solche Ausnahmebestimmungen könnten die globale Impfstoffproduktion kurz- und mittelfristig deutlich erhöhen. Mittlerweile unterstützen über hundert Staaten — darunter neuerdings auch die USA — entsprechende Ausnahmeregelungen im Rahmen der WTO.

Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat erneut dazu auf, seine Blockadehaltung zu überdenken. Der Bundesrat muss sich im Rahmen der anstehenden Diskussionen in der WTO hinter den von Südafrika und Indien eingebrachten Vorschlag stellen, welcher Patenterleichterung für Corona-Impfstoffe vorsieht. Der Bundesrat würde damit einen starken Beitrag für den globalen Gesundheitsschutz, für eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen und somit für eine weltweite Beendigung dieser ausserordentlichen Krise leisten.

Freundliche Grüsse

Aline Trede, Fraktionspräsidentin

Manuela Weichelt, Nationalrätin, SGK

Nicolas Walder, Nationalrat, APK