Gerne nehme ich hier für die SP und die Grüne Partei zum Geschäftsbericht Stellung.
Dieses Dokument bereitet uns gemischte Gefühle. Das erste Gefühl ist die Bewunderung für die grossartige Verwaltung, die wir haben. Wir sehen hinter den Zeilen sehr viele unterschiedliche Leute, die sich Tag und auch teilweise Nacht für die Stadt einsetzen und eine hervorragende Leistung erbringen. Insbesondere im sehr speziellen Pandemie-Jahr bekommt man den Eindruck, dass diese vielen Personen eher mehr als weniger für die Stadt geleistet haben, selbstverständlich im Pflegebereich, jedoch auch in unzähligen anderen Aufgaben, um sicherzustellen, dass die ganze Palette der Dienste gewährleistet bleibt. An dieser Stelle kann man also nur «Chapeau» sagen, unsere beiden Fraktionen danken mit ganzem Herzen dem gesamten Personal der Stadt.
Da zeigt sich, wie eine von Gemeinderat angeordnete Leistungsüberprüfung fehl am Platz ist. Es vermittelt das Gefühl, dass das grosse Engagement der Stadtverwaltung nicht anerkannt wird, und stört das notwendige Vertrauen zwischen Verwaltung und Legislative erheblich. Anstelle buchhalterisch zu prüfen, ob man doch noch einen weiteren Laptop einsparen könnte, sollten wir eher an der Informationskultur arbeiten.
Denn diese fehlt in dem Bericht, und daraus entsteht das gemischte Gefühl. Der Text erwähnt fast nur die positiven Aspekte des Stadtlebens. Das ist merkwürdig. Ist ein Geschäftsbericht eine Stelldichein-Übung? Ich glaube nicht. Im Gegenteil. Auch wenn nicht alle schmutzige Wäsche auf dem Dorfplatz gewaschen werden soll, sollten Herausforderungen und Schwierigkeiten genauso wie Erfolge analysiert werden. Eine objektive Beurteilung der Lage würde Transparenz und Information zwischen Verwaltung und Bevölkerung sehr dienen und eine Kultur von Vertrauen etablieren.
Nun zum Inhalt. Alles scheint zu zeigen, dass die Stadt sehr treffende, jedoch kaum ehrgeizige Ziele hat («die Dübedorfer*innen sollen sich wohl fühlen, sollen sich sicher fühlen»). Jedoch gibt sie sich nicht die Mittel, um sie vollständig zu realisieren. (Und der Gemeinderat hilft da oft nicht.) Besonders auffallend ist, dass alle Ziele nur teilweise erreicht sind. Fast alle. Ein Ziel ist erreicht: die Stabilität des Steuerfusses. Oder, besser gesagt, dies Stabilität des zu tiefen Steuerfusses. Wie kann das sein, dass keine Ziele erreicht sind, wenn alle Mittel benutzt worden sind? Man merkt es: ein zu tiefen Steuerfuss hat Reperkussionen auf allen Bereichen und blockiert die gesunde Entwicklung der Stadt.
Nehmen wir ein Beispiel von einem Ziel: Dübendorf soll eine Innovationsstadt sein. Die Massnahme ist, dass man prüft eine Teilnahme in einem Smart City und ein 3D Modell entwickelt? Ich fürchte, meine Damen und Herren die gerne sparen möchten, dass da viel mehr investiert sein muss. Aber das lohnt sich, auf Langzeit würde die Stadt enorm profitieren.
Ein weiteres Beispiel sind die Freiräume, Parks. Sind das wirklich Parks? Ist der Jabee-Park ein Park? Der Park ist unterirdisch. Oberirdisch ist nur die Decke des Parkplatzes. Wo sind Spielplätze? Quartierzentren? Orte für Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Die neu publizierte Interaktive Karte zeigt, wie die Infrastruktur reduziert ist gegenüber was man erwarten würde. Wenn der Park eine Parkgarage ist entsteht nur beschränkt Wohlfühlen.
Noch was: die Energiestadt, Wie kann man das an die grosse Glocke hängen, wenn sogar schon drei Solaranlagen auf städtischen Dächern zu viel verlangt sind?
Ich lasse noch den Verkehr aus: Angesicht der desaströsen Resultate der letzten Abstimmung kann man sich fragen, ob die Aufwertung des Stadtzentrums ernst genommen wird. Ist das nur eine Alibiübung gewesen, wenn auch gewisse Personen im Stadtrat aktiv gegen die Vorlage sich einsetzten?
Das Rotlicht des Zuges bleibt der Bericht von der Sozialabteilung. Schon letztes Jahr hatte ich erwähnt, dass das Kopieren von Texten ohne Referenzen ein Delikt ist. Der Text ist von der SECO Webseite eins-zu-eins kopiert. Spätestens in der Sekundarschule lernt man, mit Informationsquellen umzugehen, und es ist eine Zumutung, dass da die elementarsten schülerischen Regeln hier gebrochen hat. Wie sollen unsere Schülerinnen und Schülern noch zuhören?
Sehr traurig ist, dass dieser Text die sehr spezielle Situation von Dübendorf vollständig ignoriert. Persönliche Hilfe wird nicht erfasst. Die Entwicklung in der Sozialhilfe, die Ende 2020 stattgefunden hat, ist in sich sehr positiv. Wieso kann man da nicht einige Informationen haben? Das hätte in sich nichts mit der administrativen Untersuchung zu tun.
Nun könnte ich noch weitere Punkte, die ich mich aufgeschrieben habe, weiter behandeln, zum Beispiel die Kultur. Aber ich vermute, dass ich sie schon jetzt langweile. Es geht jedoch nicht um zu kritisieren, und ich liebe diese Stadt wie Sie. Es geht, um zu zeigen, dass ein kritischer Bericht auch ein Mittel sein könnte, um die Bevölkerung zu informieren, wieso es Steuern braucht, und zu zeigen, dass am Ende des Tages etwas grandioses entstehen könnte. Das ein tiefer Steuerfuss der beste Weg zur Stagnation ist, und verunmöglicht, die gesetzten Ziele zu erreichen. Für eine Innovationsstadt, eine Energiestadt eine Wohlfühlstadt braucht es Mittel. Am Ende wird niemandem es bereuen.
Ich finde, dass der Gemeinderat den Stadtrat ermutigen sollte, mehr Mut zu zeigen, mehr Einsatz für ihre Ziele zu zeigen. In zu vielen Bereichen gibt es keinen Fahnenträger. Es braucht mehr Leuchtturm-Projekte wie die Fils (bleu, jaune, vert). Etwas wo die Dübendorfer*innen auf ihre Stadt stolz sein könnten. Wir aus dem Gemeinderat sollten alles machen, um die Gestaltung der Stadt zu fördern. Da, und nicht auf der Strasse, sollte die Stadt Gas geben!
André Csillaghy, Gemeinderat SP
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