Kommentar der Grünen: Die vorliegende Anfrage ist bereits die zweite Nicht-Antwort des Stadtrates in dieser Angelegenheit. Nachdem die ursprüngliche Anfrage ins leere lief, haben wir die Namen der Stadtratsmitglieder von 2010 bis 2020 in verschiedenen Online-Handelsregisterverzeichnissen gesucht und konkret nach den so entdeckten Unternehmungen gefragt. Hierauf hat uns der Stadtrat nun die Auskunft verweigert, da die Liste der Unternehmungen offenbar nicht vollständig ist.

Julian Croci (Grüne): In Anlehnung an meine letzten beiden Vorstösse zu diesem Thema würde ich gerne, der Vollständigkeit halber, noch folgende Fragen klären:

1. Wurden während der bisherigen Amtszeit von Martin Bäumle als Stadtrat (ab 1998) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die Firma „Bäumle Messungen und Beratungen“ oder die „Bäumle Messungen und Beratungen AG“, beide in Dübendorf, oder die „Airborn Fuels Switzerland AG“ in Zürich ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was haben die genannten Firmen an diesen Aufträgen verdient?
2. Wurden während der bisherigen Amtszeit von Jürgen Besmer in der Exekutive (1996-2010: Primarschulpflege, ab 2010: Stadtrat) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die „Bauunternehmung Besmer AG“ in Dübendorf ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?
3. Wurden während der bisherigen Amtszeit von Jacqueline Hofer als Stadträtin (ab 2018) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die „Immobilien-Verwaltung Hofer“ oder die „Typo Graphic Composing“, beide in Dübendorf, ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was haben die genannten Firmen an diesen Aufträgen verdient?
4. Wurden während der bisherigen Amtszeit von André Ingold als Stadtrat (ab 2006) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die „BW Generalbau AG“ in Winterthur ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?
5. Wurden während der Amtszeit von Kurt Spillmann als Stadtrat (2002-2018) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die Firma „W. Spillmann + Sohn, Inh. Kurt Spillmann“ in Dübendorf ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?
6. Wurden während der Amtszeit von Hans Zeier als Stadtrat (2002-2014) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die Firma „HZeier Bau GmbH“ in Dübendorf ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?
7. Wurden während der Amtszeit von Lothar Ziörjen als Stadtrat (1994-2018) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufträge durch das „Architekturbüro Lothar Ziörjen“ in Dübendorf ausgeführt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?

Stadtrat: Einleitend wird festgehalten, dass Arbeitsvergaben des Stadtrates grundsätzlich nach den Vorgaben der kantonalen Submissionsverordnung erfolgen.

Auf die Beantwortung der einzelnen Fragen zu den vorstehend genannten aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Stadtrates wird mit folgender Begründung verzichtet:

Mit der vorliegenden schriftlichen Anfrage werden einzelne, willkürlich ausgewählte aktive und ehemalige Mitglieder des Stadtrates mit allfälligen öffentlichen Arbeitsvergaben öffentlich in Verbindung gebracht. Aus Sicht des Stadtrates ist ein solches Vorgehen nicht korrekt. Sollte tatsächlich ein begründetes, breit abgestütztes Interesse (zum Beispiel des Gemeinderates oder der GRPK) an der Auseinandersetzung mit dieser Thematik bestehen, so wäre dies auf dem korrekten Weg und unter Einbezug sämtlicher aktiven und ehemaligen Behördenmitglieder während eines bestimmten Zeitraumes anzugehen. Die vorliegende schriftliche Anfrage mit einer willkürlichen Auswahl Betroffener stellt dafür jedenfalls nicht das richtige Instrument dar.

Wir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.

Julian Croci, Gemeinderat Grüne

Sie können die schriftliche Anfrage hier herunterladen