Sehr geehrter Gemeinderatspräsident,
geehrter Stadtrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätztes Publikum und Medienvertreter

Die grüne Fraktion lehnt die Volksinitiative „Dübi schuldenfrei – auch in Zukunft“ sowie den Gegenvorschlag ab. Die Stadt Dübendorf weist einen gesunden Finanzhaushalt aus. Das sehen alle so. Auch die Initianten sehen den gesunden Finanzhaushalt.

Die grüne Fraktion vertraut auch den demokratisch legitimierten Kontrollmechanismen. Der Stadtrat überweist das gewissenhaft erstellte Budget der GRPK. Nach sorgfältiger Prüfung gelangt das Budget dann an den Gemeinderat. Dieser verabschiedet dann – nach wortreichen Diskussionen – das Budget. Auf Grund dieser Kontrollmechanismen besteht für uns kein Anlass daran etwas zu ändern.

Die Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik sind:

Alle Einwohner und Unternehmen sollen von einem lebenswerten Dübendorf profitieren können. Die nötigen städtische Angebote müssen finanziert werden.
Ein moderater Steuersatz erhöht die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf und ermöglicht die notwendige Planungssicherheit.

In diesem Spannungsfeld wechseln die Rahmenbedingungen. Wir, das Volk, das Parlament und der Stadtrat, haben aber nicht immer Einfluss auf diese Rahmenbedingungen. So werden die Gemeindefinanzen auch durch übergeordnetes Recht vom Kanton beeinflusst.

Mit der Annahme der Initiative dürfte sich die Stadt nicht mehr nennenswert verschulden – auch nicht für wichtige Investitionen. Wir hätten dann die Wahl zwischen einer Steuererhöhung oder einem Leistungsabbaus. Ich möchte die Politikerin oder den Politiker in Dübendorf sehen, die oder der sich für eine Steuererhöhung einsetzt. Dem entgegen ist es ein Leichtes, sich für einen stabilen Steuerfuss einzusetzen. Die abgebauten Leistungen zu verschweigen gehört dann wohl dazu.

Der Stadtrat geht davon aus, dass der Steuerfuss in den nächsten Jahren erhöht werden muss. Bei Annahme der Initiative müsste der Stadtrat dann zwei Finanzpläne vorlegen:

Einen mit einer Steuerfusserhöhung und einem zukunftsgerichteten Leistungsangebot
oder einen Finanzplan, bei dem das Hallenbad gestrichen wird. Bei dem die Sanierung von Schulhäusern verschoben wird. Bei dem die Bepflanzung der Kreisel durch Steinwüsten ersetzt wird. Bei dem wieder teure Springer geholt werden müssen, weil das Personal nicht bedarfsgerecht aufgestockt werden kann.

In Zeiten von Negativzinsen ist so eine Finanzpolitik sinnlos.

Die Schuldenbremse wurde schon einmal 2019 vom Volk indirekt abgelehnt. Der Gemeinderat, als Vertreterinnen und Vertreter des Volks, lehnte die Initiative ab. Die grüne Fraktion ist bei ihrer Meinung geblieben. Wir warten alle weiterhin auf dringend notwendige Investitionen. Mit 30’000 Einwohnern hätte Dübendorf ein würdiges Hallenbad oder einen anständigen, barrierefreien Bahnhof mit Busanbindung verdient. Oder ein richtiges Schulhaus für jedes Quartier. Oder einen Stadtsaal für Theater und Konzerte.

Damit das Warten irgendwann ein Ende hat, empfehlen wir die Initiative sowie den Gegenvorschlag abzulehnen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Oliver Kellner, Gemeinderat Grüne