Gemeinsame Medienmitteilung von SP und GRÜNEN

Der Regierungsrat stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Million Franken zur Verfügung, um die Not von Flüchtenden aus der Ukraine zu lindern. Ausserdem bereitet sich der Kanton auf die Aufnahme von Kriegsflüchtenden vor. Damit sind die Forderungen des am Montag eingereichten dringlichen Postulats von SP und GRÜNEN erfüllt.

SP und GRÜNE sind erfreut über den heutigen Entscheid des Regierungsrats und begrüssen diesen ausdrücklich. Es entspricht der langen humanitären Tradition der Schweiz und unseres Kantons, dass wir in einer solchen Lage rasch und unbürokratisch Hilfe leisten – dem direkt betroffenen Land, aber auch den Nachbarstaaten, welche die Kriegsopfer aufnehmen und versorgen. Dieser Tradition hat der Regierungsrat mit dem heutigen Entscheid Rechnung getragen.

Die Forderungen des dringlichen Postulats, welche SP und GRÜNE am Montag im Kantonsrat eingereicht haben, sind damit erfüllt. Die beiden Fraktionen werden das Postulat entsprechend zurückziehen.