Es wurde schon von verschiedenen Leuten bemängelt, dass die Schuldenbremse oder „Lex Bäumle“, über die wir am 15. Mai abstimmen nicht transparent ist. Doch eine Sache sticht beim Lesen der Initiative sofort ins Auge: Ob die Schuldenbremse ausgelöst wird, hängt auch wesentlich von den Budget-Prognosen der kommenden vier Jahre ab.

Das ist bedenklich. Die Finanzabteilung hat sich nämlich in den letzten Jahren bei diesen Prognosen immer gewaltig verrechnet. Kleine Gewinne oder sogar rote Zahlen wurden vorhergesagt. Am Ende hat die Stadt aber fast immer Millionengewinne eingefahren, letztes Jahr ganze 16 Millionen Franken. Und das war nur der dritthöchste Gewinn der letzten Jahre.

Das ist keine gute Entscheidungsgrundlage. Das Risiko ist gross, dass die schwarzmalerischen Prognosen die Schuldenbremse auslösen, obwohl es der Stadt eigentlich finanziell immer noch gut geht. Unnötige Sparpakete und Steuererhöhungen wären die Folge. Zudem dürfen wir auch nicht unterschätzen, welche Macht das Ressort Finanzen damit erhält. Wir wissen ja nicht, wer dort in 10 Jahren das Sagen hat und mit welchen Hintergedanken er oder sie sich beim Budgetieren „verrechnet“.

David Siems, Dübendorf