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Zukunftsbremse NEIN

15. Mai 2022

Bild: Wer bremst, steht still - Nein zur Schuldenbremse

Das sagen erfahrene Mitglieder des Gemeinderats

Tanja Boesch

Tanja Boesch

«Der Gemeinderat hat bewiesen, dass er verantwortungsbewusst mit den Finanzen der Stadt umgehen kann. Wir und die künftige Generation Politikerinnen und Politiker haben genügend Instrumente zur Hand, um eine Verschuldung zu vermeiden.»

Tanja Boesch, Gemeinderätin EVP


Foto: Flavia Sutter 2021

Flavia Sutter

«Zweck der öffentlichen Verwaltung ist es nicht, Vermögen anzuhäufen, sondern einen guten Service Public für die Bevölkerung anzubieten. Eine Schuldenbremse führt dazu, dass noch mehr Dienstleistungen eingespart werden.»

Flavia Sutter, Gemeinderätin Grüne


Patrick Schärli

Patrick Schärli

«Die Schuldenbremse ist undemokratisch, weil sie dem Gemeinderat Kompetenzen entzieht und Sachzwänge schafft.»

Patrick Schärli, Gemeinderat Die Mitte

 

 


André Csillaghy

André Csillaghy

«Dübendorf ist schuldenfrei und leidet seit Jahren an einem Investitionsstau. Eine Schuldenbremse ist eine unsinnige Antwort auf diese Situation.»

André Csillaghy, Gemeinderat SP

 

Leserbriefe

Beispiele für verschleppte Investitionen

Obschon Dübendorf noch gar keine Schuldenbremse hat und über reichlich finanzielle Mittel verfügt, bleiben immer wieder wichtige Investitionen unerledigt, bis die Situation eskaliert. Eine Schuldenbremse kann diese Probleme nur noch verstärken:

Sanierungsbedürftigkeit des Lernschwimmbeckens: Hallen- und Freibad sind seit Jahrzehnten erneuerungsbedürftig. Die Erneuerung wurde 2006 zum ersten Mal im Stadtrat thematisiert. Gebaut ist bis heute nichts. Es ist laut Expertise jederzeit mit einem Ausfall der beiden Anlagen wegen veralteter Technik und fehlender Ersatzteile zu rechnen.

Dringende Sanierungsbedürftigkeit der Glattbrücke: Die Glattbrücke Bahnhofstrasse war ebenfalls seit Jahrzehnten erneuerungsbedürftig. Zuletzt musste sie bei Hochwasser regelmässig gesperrt werden. 2014 war sie so baufällig, dass eine Gewichtsbegrenzung von 18 Tonnen eingeführt wurde. Im Jahr darauf wurde endlich ein Ersatzbau an die Urne gebracht.

Ein paar Grafiken

Weil dringend nötige Investitionen nicht getätigt werden, füllt sich die Stadtkasse trotz sinkender Steuern immer weiter.

Investitionen

Grafik: Investitionsanteil (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Grafik: Investitionsanteil (Statistisches Amt Kanton Zürich)

In Dübendorf stauen sich die Investitionen. Geld wäre zwar da für die anstehenden Aufgaben, aber es hapert bei der Umsetzung.

Reserven

Grafik: Zweckfreies Eigenkapital (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Grafik: Zweckfreies Eigenkapital (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Das „zweckfreie Eigenkapital“ sind angesparte Überschüsse, die in finanziell schlechten Jahren dazu genutzt werden, den Verlust auszugleichen. In Dübendorf ist diese Reserve ausserordentlich hoch.

Schulden

Grafik: Dübendorfs Nettoschuld ist negativ (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Grafik: Dübendorfs Nettoschuld ist negativ (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Schulden können mit dem Geld nicht mehr abgebaut werden: Die Stadt Dübendorf ist komplett schuldenfrei und verfügt über ein Reinvermögen von mehreren 10 Mio. Franken.

Steuern

Grafik: Gesamtsteuerfuss (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Grafik: Gesamtsteuerfuss (Statistisches Amt Kanton Zürich)

Anstatt den Investitionsstau endlich zu lösen, werden mit den Überschüssen tiefe Steuern finanziert. Keine andere Zürcher Stadt vergleichbarer Grösse hat einen so tiefen Steuerfuss wie Dübendorf (99%).

Details

Datum:
15. Mai 2022
Veranstaltung-Tags:

Veranstalter

EVP Dübendorf
Grüne Stadt Dübendorf
Die Mitte Dübendorf
SP Dübendorf

Veranstaltungsort

Stadthaus Dübendorf
Usterstrasse 2
Dübendorf, ZH 8600 Schweiz
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