Es dürfte keine grosse Überraschung sein, dass wir Grünen die Initiative ablehnen. Die Initiantinnen und Initianten haben bereits jetzt Glück, dass die Initiative überhaupt als gültig betrachtet wird, der konkrete Text der Anregung liesse sich nämlich nicht umsetzen. Die Stadt hat nur entsprechende Kompetenzen bei den Gemeindestrassen, nicht aber bei Kantons- und Nationalstrassen. Zusätzlich stellt sich auch die Frage, ob die Kompetenzverschiebung überhaupt möglich ist.
Die Forderung, jedes Schild müsse vor den Gemeinderat bedeutet unnötige Mehrarbeit und ist am Schluss auch einfach nur Verschwendung von Steuergeld. Insbesondere bei grösser angelegten Temporeduktionen werden sie auf Grund der Höhe des Betrags sowieso beim Gemeinderat landen, zumindest wenn dahinter ein Projekt steht, das dafür sorgt, dass der Mehrwert von Tempo 30 voll ausgenutzt wird.
Ebenfalls lehnen wir den Gegenvorschlag ab. Wir begrüssen es zwar grundsätzlich, dass Quartierbewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit gegeben werden soll, selber aktiv zu werden. Allerdings beabsichtigt der Stadtrat, im Richtplan zu fest darauf zu fokussieren. Strassen werden nicht nur von Autos genutzt, auch für den Velo- und Fussverkehr sind sie wichtige Verkehrswege (und häufig auch die einzigen). Daraus kann auch ein hohes Interesse und ein hoher Nutzen von Tempo 30 bei Menschen entstehen, die gar nicht direkt an der entsprechenden Strasse leben, wenn diese Strasse zum Beispiel vielen Velofahrerinnen für den Durchgansverkehr dient (oder sogar zum kantonalen oder nationalen Velonetz gehört).
Ebenfalls ist seit Anfang dieses Jahres die Einführung einer Tempo 30 Zone ohne Gutachten möglich. Warum der Stadtrat im Richtplan daran festhalten möchte, können wir uns nur damit erklären, dass dies bei der Ausarbeitung des Vorschlages noch nicht bekannt war. Wir erwarten, dass der Stadtrat den Gutachtenzwang noch rausnimmt und so Geld und Zeit Verschwendung verhindert.
Ebenfalls entsteht dadurch ein Flickenteppich in der Gemeinde und für externe Strassennutzerinnen und Nutzer wird es schwierig, die Übersicht zu behalten, wie schnell sie fahren dürfen. Dies wird auch häufig von Tempo 30 Gegnerinnen und Gegnern angeführt. Persönlich würde ich natürlich erwarten, dass wer ein 2 Tonnen Fahrzeug navigiert in der Lage ist, Verkehrsschilder zu verstehen.
Julian Croci, Gemeinderat Grüne
RSS – Beiträge
Schreibe einen Kommentar