Gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) müssen bis Ende 2023 sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrsnetzes wie auch das dazugehörige Rollmaterial den Bedürfnissen von Fahrgästen mit alters- und behinderungs-bedingten Einschränkungen angepasst werden.

In der Anfrage Nr. 2021-128 erkundigten wir uns zuletzt nach dem Stand der Umsetzung in Dübendorf. Der Stadtrat informierte damals, dass von den 59 in die Zuständigkeit der Stadt fallenden Bushaltekanten (für Haltekanten auf Staatsstrassen ist der Kanton zuständig) 31 komplett umgerüstet wurden.

Für 6 Haltekanten lagen bereits genehmigte Projekte und Kredite vor und standen somit kurz vor dem Umbau. Deren 12 Haltekanten-Projekte wurden in die Fünfjahres-Planung aufgenommen.

12 Haltekanten galten nicht als „barrierefrei“, aber immerhin als „benutzbar“, weshalb sie als Teil von regulären Strassensanierungen angepasst werden sollten, wenn nötig auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Bei weiteren 9 Haltekanten war die Frage des Umbaus wegen Verhältnismässigkeits-Abklärungen und privaten Bauprojekten noch hängig.

Die Umsetzungsfrist ist am 1. Januar 2024 abgelaufen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Bushaltestellen fallen heute in die Zuständigkeit der Stadt?
   1. Wie viele der städtischen Haltestellen wurden noch nicht umgebaut, obwohl sie nicht den Mindestanforderungen für die Benutzbarkeit durch gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer:innen entsprechen?
   2. Aus welchen Gründen wurden diese städtischen Haltestellen trotz Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht umgebaut und zu welchem Zeitpunkt wird der Umbau der entsprechenden Haltestellen voraussichtlich abgeschlossen sein?
2. Wie viele der kantonalen Haltestellen wurden barrierefrei umgebaut?
   1. Wie viele der kantonalen Haltestellen wurden noch nicht umgebaut, obwohl sie nicht den Mindestanforderungen für die Benutzbarkeit durch gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer:innen entsprechen?

Wir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.

Leandra Columberg, Gemeinderätin SP & Julian Croci, Gemeinderat Grüne