«Es lebe die direkte Demokratie – auch bei Temporeduktionen», Leserbrief vom 20. Februar

Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf, erweckt in seinem Leserbrief den Eindruck, die eingereichten Petitionen zu Tempo 30 seien ein untaugliches Mittel und es würden ideologische Gruppierungen versuchen, den Volkswillen zu umgehen.

Im Fall vom Quartier Sonnenberg widerspiegelt die Petition sehr deutlich den Wunsch der direkt betroffenen Quartierbevölkerung. Die gesammelten 420 Unterschriften stammen nahezu vollständig aus dem betreffenden Quartier. Die allermeisten Unterzeichnenden wohnen sogar in den in der Petition genannten Strassen, welche die Umgebung des Kindergartens und der Primarschule Sonnenberg darstellen. Einige weitere Unterschriften stammen aus angrenzenden Strassen, etwa von Familien, deren Kinder im Quartier zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Quartierfremde Personen wurden bei der Unterschriftensammlung wegen fehlender direkter Betroffenheit abgewiesen. Das Interesse und die Unterstützung im Quartier waren hoch. Selbstverständlich befürworten nie alle ein Anliegen, doch es zeigte sich eine deutliche Mehrheit.

Gerade dieser lokale Bezug unterscheidet die Petition wesentlich von einer Initiative. Für eine Initiative hätten die nötigen Unterschriften wohl problemlos an einem zentralen Ort wie einem Supermarkt gesammelt werden können – ohne jeden Bezug zum betroffenen Quartier. Ob dies demokratiepolitisch überzeugender wäre, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt die Frage der Verhältnismässigkeit: Ist es sinnvoll, dass die gesamte Gemeinde über eine konkrete Verkehrsmassnahme abstimmt, die ein einzelnes Quartier betrifft? Über drei Viertel der Stimmberechtigten hätten keinerlei direkte Berührungspunkte mit der Situation vor Ort. Sie müssten sich zwangsläufig entlang ihrer allgemeinen Haltung zu Tempo 30 entscheiden – ohne praktische Relevanz für ihren eigenen Alltag. Der spezifische lokale Kontext ginge in einer solchen Abstimmung weitgehend verloren. Eine Petition an den Stadtrat erlaubt hingegen eine differenzierte Prüfung. Der Stadtrat kann mit Erfahrung und Augenmass die konkrete Ausgestaltung beurteilen, örtliche Gegebenheiten berücksichtigen und eine verhältnismässige Lösung erarbeiten.

Die Petition ist daher weder ein Umgehungsversuch noch ein schwaches Mittel, sondern im Gegenteil das zweckdienlichste Instrument für ein klar begrenztes Anliegen. Sie bildet den Wunsch der betroffenen Quartierbevölkerung korrekt ab und trägt zu einer sachlichen, konstruktiven Diskussion bei.

Daniela und Patrick Maurer, Dübendorf