Die grüne Fraktion unterstützt das Vorhaben, die Umsetzungsvorlagen zur Volksinitiative Adlerplatz und Gegenvorschlag in der Form von zwei Richtplanänderungen der Stimmbevölkerung zur Urnenabstimmung vorzulegen.
Gleichzeitig empfehlen wir der Stimmbevölkerung das zweifache NEIN und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.
Eine persönliche Anmerkung: Sollte ich in Abstimmungsflyern oder in Leserbriefen lesen müssen, dass die Grünen die Initiative oder den Gegenvorschlag unterstützen, werde ich Stimmrechtsbeschwerde einreichen und mit Verweis auf Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung
Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
die Annullierung der Abstimmung beantragen.
Zum Inhaltlichen
Die Initiative fordert, dass die beiden Supermarktketten Coop (Steuerdomizil Basel) und Migros (Steuerdomizil Zürich) von den Dübendorfer Steuerzahler:innen auch weiterhin mit 23 Gratisparkplätzen subventioniert werden. Denn ja, 30 Minuten Gratisparkzeit reichen gut für den täglichen Einkauf.
Alle anderen Supermärkte der Stadt, darunter viele inhabergeführte KMU mit nur einem Standort, stellen ihren Kund:innen auf eigene Rechnung eine kleine Zahl an oberirdischen Gratisparkplätzen zur Verfügung. Sie zahlen ihre Steuern in Dübendorf und kämpfen wegen der Monopolisten Coop und Migros täglich um ihr Überleben. Ich darf daran erinnern, dass unser Dübendorfer Buchladen bald nach der Eröffnung der Exlibris-Filiale zwei Hausnummern weiter schliessen musste. Wenige Jahre später hat sich Exlibris dann auch wieder aus Dübendorf zurückgezogen. So sind wir jetzt Migros sei Dank die grösste Stadt des Kantons ohne Buchladen.
Vielleicht können jene Handwerker, die mit ihren Gewerbebussen angeblich nicht in die Tiefgaragen von Märtgass und City Center passen, ja diese kleinen Supermärkte beim zNüni-Kauf berücksichtigen, statt auf dem Adlerplatz zu parkieren. Da Handwerker und Ladenbesitzer gleichermassen keine Lobby in dieser Stadt zu haben scheinen (siehe BZO Revision), könnten sie sich so miteinander solidarisieren.
Die Grünen sind jedenfalls nicht gewillt, diese Wettbewerbsverzerrung zum Schaden des Dübendorfer Gewerbes im Richtplan zu verankern, ein Grundstück an bester Lage dem Blech und Asphalt zu opfern, statt es jenen Menschen zurückzugeben, die im Zentrum verweilen wollen, nur damit die Kundschaft von Coop und Migros nichts für einen Parkplatz in der Tiefgarage bezahlen oder ein paar Schritte laufen muss.
David Siems, Gemeinderat Grüne














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