Wieder steht eine nicht ganz zu Ende gedachte SVP-Initiative zur Abstimmung, die viele Fragen aufwirft: Warum also der Übername Chaos-Initiative?

Würde die Initiative angenommen, fehlen uns in Folge der Bevölkerungsalterung überall Arbeitskräfte: Der Bedarf an Arbeitskräften bleibt, doch die Zuwanderung wird rationiert. Es fehlen Pflegepersonal, Ärzte, Handwerker, Fachkräfte wie Bus-, Zug- oder Servicepersonal. Wartezeiten werden länger, Angebote teurer oder fallen ganz weg.

Dazu kommt, dass wir als Folge einer älter werdenden Bevölkerung die jüngeren Menschen für die Einzahlungen in unser AHV-Rentensystem brauchen. Steigende Krankenkassenprämien wären eine direkte Folge, da jüngere Menschen im Vergleich mehr Prämien bezahlen als sie benötigen. Diese Quersubventionierung würde wegfallen.

Eine Annahme der Initiative könnte auch zu einem Bruch mit Europa führen. Die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Nachbarländern und der EU wäre gefährdet. Ein Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung hätte negative Auswirkungen auf Reisefreiheit, Tourismus und Sicherheit. Die Schweiz würde Schengen/Dublin und den bilateralen Weg aufs Spiel setzen. Polizei- und Asylzusammenarbeit mit der EU wäre eingeschränkt, was die Schweiz unsicherer machen könnte.

Es steht viel auf dem Spiel. Doch die vermeintlich einfache Lösung dieser Chaos-Initiative schafft mehr Probleme, als sie lösen würde. Sie schafft keine bezahlbaren Wohnungen, verhindert keinen Stau, senkt keine Prämien. Engpässe würden sich verschärfen, das Angebot würde schrumpfen und der Alltag würde teurer.

René Schoenenberger, Dübendorf