AKTIONSTAG GEGEN DIE SPARPOLITIK IM KANTON ZÜRICH
28.09.2016
Demo 18:00 Bürkliplatz

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Manifest

Der Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 fast 2 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Mit längst bekannten Phrasen à la „wir müssen nun ALLE den Gürtel etwas enger schnallen“ versuchen sie die Abbaupolitik zu verharmlosen und zeichnen das harmonische Bild, dass jeder gleichweit betroffen sein wird. Doch das ist Unsinn. Sparmassnahmen im öffentlichen Bereich betreffen Menschen, die sich keine teuren Privatkliniken und Privatschulen leisten können.
Es betrifft aber auch vor allem die Angestellten in den Bereichen Gesundheit, ÖV und Bildung, die ohnehin bereits unter prekären physischen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen. Abbaupolitik betrifft Suchtkranke (Streichung der dezentralen Drogenhilfe), Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung (Sparen bei Sondereinrichtungen), geflüchtete Menschen (Sparen bei Asylunterkünften), Schüler*innen (grössere Klassen) und Lehrlinge (Schliessung von Lehrwerkstätten). Gespart wird also bei Gruppen, die wenig besitzen, keine starke Lobby haben und nur selten in den Medien vorkommen.
Anstatt bei der grossen Mehrheit zu sparen, könnte man auch bei jenen 2.2% der Zürcher*innen ansetzen, welche gleich viel besitzen wie die restlichen 97.8%. Doch dann müsste der Regierungsrat die Steuergeschenke im Wert von 2 Milliarden Franken pro Jahr rückgängig machen, welche die letzten 20 Jahre bürgerliche Steuerpolitik einbrachten und welche die drohenden öffentlichen Defizite erst verursachten.
Sparpolitik ist also kein Naturgesetz, es ist bewusst geschaffene Ressourcenknappheit in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr, während private Investor*innen bereits Ableger in Zürich gründen, um etwa Spitäler zu privatisieren. Und die Logik von Steuergeschenken für die Reichen und die Abwälzung der Kosten auf die lohnabhängige Mehrheit geht bereits weiter: Mit der Unternehmenssteuerreform III drohen massive Steuerausfälle. Es gilt diesen Teufelskreis zu durchbrechen; wehren wir uns gemeinsam gegen die Sparpolitik im Kanton Zürich!

Dafür wird am 28.09.16 ein Kantonaler Aktionstag durchgeführt, welcher die Auswirkungen der Sparpolitik in den verschiedenen Bereichen thematisiert. Denn wir sagen nicht „spart nicht bei uns, sondern bei denen“, wir sagen Schluss mit allen Abbauprogrammen! Daher sollen die verschiedenen von der Abbaupolitik betroffenen Bereiche am Abend zu einer grossen Demonstration zusammenfinden.