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Zukunftsbremse NEIN
15. Mai 2022

Das sagen erfahrene Mitglieder des Gemeinderats

Tanja Boesch
«Der Gemeinderat hat bewiesen, dass er verantwortungsbewusst mit den Finanzen der Stadt umgehen kann. Wir und die künftige Generation Politikerinnen und Politiker haben genügend Instrumente zur Hand, um eine Verschuldung zu vermeiden.»
– Tanja Boesch, Gemeinderätin EVP

Flavia Sutter
«Zweck der öffentlichen Verwaltung ist es nicht, Vermögen anzuhäufen, sondern einen guten Service Public für die Bevölkerung anzubieten. Eine Schuldenbremse führt dazu, dass noch mehr Dienstleistungen eingespart werden.»
– Flavia Sutter, Gemeinderätin Grüne

Patrick Schärli
«Die Schuldenbremse ist undemokratisch, weil sie dem Gemeinderat Kompetenzen entzieht und Sachzwänge schafft.»
– Patrick Schärli, Gemeinderat Die Mitte

André Csillaghy
«Dübendorf ist schuldenfrei und leidet seit Jahren an einem Investitionsstau. Eine Schuldenbremse ist eine unsinnige Antwort auf diese Situation.»
– André Csillaghy, Gemeinderat SP
Leserbriefe
- Den Stau lösen statt noch mehr bremsen, David Siems (Grüne)
- Senkung der Kita- und Horttarife darf nicht der «Schuldenbremse» zum Opfer fallen, Hans Baumann (SP)
- Bald Leistungsabbau wegen falscher Prognosen?, David Siems (Grüne)
- Die Schuldenbremse ist undemokratisch, Patrick Schärli (Die Mitte)
- Gegen eine Investitionsbremse, SP Dübendorf
- Die Anlagen können jederzeit ausfallen, David Siems (Grüne)
- Nein zur Schuldenbremse, Die Mitte Dübendorf
- Schuldenbremse: Nachhaltige Finanzen oder Investitionsstau?, Streitgespräch André Csillaghy (SP) & Thomas Maier (GLP)
- Schuldenbremse zielt auf kurzfristigen Profit, Niko Kaintantzis (Grüne)
- Die sinnfreie Schuldenbremse gibt völlig falsche Anreize, Jürg Allemann
- Schulden sind nicht gleich Schulden, David Siems (Grüne)
- Juso-Aktion gegen die Dübendorfer Schuldenbremse, Juso Zürcher Oberland
- Nachhaltig denken und investieren ist besser als Bremsen, Andrea Kennel, Altgemeinderätin (parteilos)
Beispiele für verschleppte Investitionen
Obschon Dübendorf noch gar keine Schuldenbremse hat und über reichlich finanzielle Mittel verfügt, bleiben immer wieder wichtige Investitionen unerledigt, bis die Situation eskaliert. Eine Schuldenbremse kann diese Probleme nur noch verstärken:
Sanierungsbedürftigkeit des Lernschwimmbeckens: Hallen- und Freibad sind seit Jahrzehnten erneuerungsbedürftig. Die Erneuerung wurde 2006 zum ersten Mal im Stadtrat thematisiert. Gebaut ist bis heute nichts. Es ist laut Expertise jederzeit mit einem Ausfall der beiden Anlagen wegen veralteter Technik und fehlender Ersatzteile zu rechnen.
Dringende Sanierungsbedürftigkeit der Glattbrücke: Die Glattbrücke Bahnhofstrasse war ebenfalls seit Jahrzehnten erneuerungsbedürftig. Zuletzt musste sie bei Hochwasser regelmässig gesperrt werden. 2014 war sie so baufällig, dass eine Gewichtsbegrenzung von 18 Tonnen eingeführt wurde. Im Jahr darauf wurde endlich ein Ersatzbau an die Urne gebracht.
Ein paar Grafiken
Weil dringend nötige Investitionen nicht getätigt werden, füllt sich die Stadtkasse trotz sinkender Steuern immer weiter.
Investitionen
In Dübendorf stauen sich die Investitionen. Geld wäre zwar da für die anstehenden Aufgaben, aber es hapert bei der Umsetzung.
Reserven
Das „zweckfreie Eigenkapital“ sind angesparte Überschüsse, die in finanziell schlechten Jahren dazu genutzt werden, den Verlust auszugleichen. In Dübendorf ist diese Reserve ausserordentlich hoch.
Schulden
Schulden können mit dem Geld nicht mehr abgebaut werden: Die Stadt Dübendorf ist komplett schuldenfrei und verfügt über ein Reinvermögen von mehreren 10 Mio. Franken.
Steuern
Anstatt den Investitionsstau endlich zu lösen, werden mit den Überschüssen tiefe Steuern finanziert. Keine andere Zürcher Stadt vergleichbarer Grösse hat einen so tiefen Steuerfuss wie Dübendorf (99%).
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