Der Finanzplan 2011 – 2015 sieht die Veräusserung einer Anzahl städtischer Liegenschaften vor. Insgesamt handelt es · sich um eine Desinvestition von rund 8 Millionen Franken. Damit setzt der Stadtrat die Praxis der letzten Jahre fort, städtische Liegenschaften zu verkaufen, ohne die freiwerdenden Mittel wieder für strategische Landkäufe zu verwenden.

Fragen:

Baumann: Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit der Veräusserung städtischer Liegenschaften? Welches sind die mittel- und langfristigen Zielsetzungen?

Stadtrat: ln seinen Legislaturzielen 201 O – 2014 hat der Stadtrat u. a. festgehalten: .Die Wohnbauförderung wird – in Koordination mit der Stadtentwicklung und der Liegenschaftenstrategie – gezielt und punktuell weiterbetrieben“. lm Zusammenhang mit der Überarbeitung der bisherigen Liegenschaftenstrategie aus dem Jahre 2002 wurde u. a. auch diesen Aspekten Rechnung getragen. Da es sich bei der Liegenschaftenstrategie um ein behördenverbindliches Instrument handelt, sollen bzw. können nicht alle Details öffentlich gemacht werden. Über detaillierte Informationen orientiert der Stadtrat bei Bedarf gerne die Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte und/oder die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

Zur Frage 1: Unter Berücksichtigung der Legislaturziele 201 O – 2014 wurde die Liegenschaftenstrategie aus dem Jahre 2002 überarbeitet und am 1 O. März 2011 durch den Stadtrat genehmigt. Darin ist als mittel- und längerfristige Zielsetzung enthalten, dass die Umsetzung der Liegenschaftenstrategie situationsbedingt, wohl dosiert und ohne zusätzliche ,,Erhitzung“ des Liegenschaftenmarktes erfolgen soll. 

Baumann: Welche Liegenschaften befinden sich heute im Besitz der Stadt? Bitte eine Auflistung mit Art der Liegenschaft und Lage.

Stadtrat: ln der überarbeiteten Liegenschaftenstrategie 2011 sind die wichtigsten Liegenschaften (Grundstücke und Gebäude) im Finanzvermögen (über einem Bilanzwert von Fr. 50’000.00) aufgeführt:

Grundstücke im Finanzvermögen, Bilanzwert über Fr. 50’000.-; Kontogruppe 111O (ohne Baurechtsgrundstücke + ohne Grundstücke in der Landwirtschaftszone)

Baumann: Bei welcher dieser Liegenschaften beabsichtigt der Stadtrat eine Veräusserung gemäss Finanzplan, bzw. welche kommen am ehesten für eine Veräusserung in Frage?

Stadtrat: Der Stadtrat hat für sich die Prioritäten bezüglich der verschiedenen Objekte (Grundstücke und Gebäude) festgelegt. Diese sind jedoch von strategischer Bedeutung für Landverhandlungen und deshalb für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen und unterliegen zudem einer rollenden Planung entsprechend der Marktsituation. 

Baumann: Ist der Stadtrat bereit, auch eine Abgabe im Baurecht bei diesen Liegenschaften zu prüfen, wie er das an der GR-Sitzung vom 5.9.2011 unter Traktandum 6 andeutete? Welche kommen hierfür in Frage?

Stadtrat: Ja, zur Abgabe im Baurecht kommen verschiedene Grundstücke grundsätzlich in Frage. Auf eine Veröffentlichung einer Liste von Grundstücken, die im Baurecht abgegeben werden könnten, ist aus Sicht des Stadtrates jedoch zu verzichten, da jedes Objekt für sich zu betrachten ist und verschiedene Vorgehensweisen hinsichtlich Verkauf oder Abgabe im Baurecht zur Diskussion stehen.

Baumann: Ist der Stadtrat bereit, bei diesen Liegenschaften auch eine Abgabe von Bauland an Bauträger, die nach dem Prinzip der Kostenmiete wirtschaften, zu prüfen, um attraktiven und ökologisch gerechten Wohnungsbau in der Stadt zu fördern?

Stadtrat: Der Stadtrat hat in seiner überarbeiteten Liegenschaftenstrategie auch die Möglichkeit solcher Abgaben von Bauland im Grundsatz bejaht. Dabei stehen für ihn prioritär Landabgaben im Baurecht an grössere, solvente Wohnbaugenossenschaften im Vordergrund. Auch bei solchen Modellen gilt es jedoch, wenn immer möglich die Markwertpreise zu erreichen. Falls nicht, sind die sich ergebenden Mindereinnahmen durch die zuständigen Instanzen mittels separaten Beschlüssen zu genehmigen. Zudem wird bei Landverkäufen der Minergie-P-Standard vorausgesetzt, was im Sinne der Energiestadt Dübendorf die ökologischen Aspekte erfüllt.

Besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

Hans Baumann, Gemeinderat SP

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