Grüne: Die Beteiligung an den letzten Gesamterneuerungswahlen war mit 25% schockierend niedrig. Hier sind Gegenmassnahmen gefragt.

Smartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit der Wähler*innen anhand eines Fragebogens ihre Positionen mit denjenigen der Kandidierenden und antretenden Parteien vergleichen lassen können. Es ist politisch neutral und für die Wähler*innen kostenlos. Das Angebot leistet somit einen wichtigen Beitrag an die politische Bildung und Transparenz, da sich Kandidierende und Parteien auch zu ihren unpopulären Positionen bekennen müssen. Es bietet insbesondere Jungbürger*innen, deren Wahlbeteiligung besonders tief ist, einen niederschwelligen Zugang zur politischen Partizipation. Das Angebot ist landesweit bekannt und stösst auf grosse Akzeptanz in der Bevölkerung. Städte vergleichbarer Grösse wie Aarau, Köniz oder Wil SG setzen es bereits bei Kommunalwahlen ein. Die Gesamtkosten von ca. 8’500 Franken[1] wären eine vergleichsweise kleine Investition, um die Bürger*innen der Stadt Dübendorf für die Kommunalpolitik zu begeistern.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage: Ist der Stadtrat dazu bereit, Smartvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die Dübendorfer Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 zu erteilen, allenfalls unter finanzieller Beteiligung der Ortsparteien?

Stadtrat: Auf schriftliche Mail-Anfrage vom 23. Januar 2018 (unmittelbar nach Eingang der lnterpellation) wurde dem Stadtrat von Smartvote ebenfalls per Mail noch gleichentags mitgeteilt, dass der Einsatz von Smartvote für die Erneuerungswahlen 2018 aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich sei, da unter Berücksichtigung der notwendigen Vorbereitungszeit von 3 – 4 Monaten eine Auftragserteilung bis spätestens Ende Dezember 2017 hätte erfolgen müssen. Die lnterpellantin und die Mitunterzeichnenden wurden vom Stadtrat mit Schreiben vom 7. Februar 2018 über diesen Umstand orientiert, verbunden mit dem Hinweis, dass sich der Stadtrat bei der Beantwortung der lnterpellation deshalb nicht auf die anstehenden Erneuerungswahlen, sondern auf seine generelle Haltung zum Einsatz von Smartvote bei künftigen Erneuerungswahlen beziehen wird.

Neben herkömmlichen Werbemöglichkeiten wie lnserate, Plakate, Flyers, Podiumsveranstaltungen etc. stellt Smartvote für die Parteien und ihre Kandidierenden eine weitere Werbeplattform dar, auf der sie sich präsentieren können. Der Stadtrat erachtet es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, Werbung für politische Parteien und deren Mitglieder zu betreiben und dies mit Steuergeldern zu finanzieren. Dies ist vielmehr Aufgabe der politischen Parteien selbst. Deshalb verzichtet der Stadtrat auch künftig auf eine Auftragserteilung an Smartvote zur Erstellung eines Online-Fragebogens im Hinblick auf kommunale Wahlen.

Hingegen hält der Stadtrat an den zur Förderung des politischen lnteresses der jugendlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerin in Dübendorf bereits im Einsatz stehenden lnformationsmitteln ,,Easyvote“ und ,,Vimentis“ fest.

Stellungnahme Grüne: Wenn in einer Gemeinde Wahlen bevorstehen, ist das Onlinetool Smartvote eine nützliche Hilfe. Sie zeigt den Wählerinnen und Wähler auf, welche Kandidierenden eine ähnliche Meinung haben wie sie. Das sähe konkret so aus: Vor den Wahlen klicke ich mich als Wählerin im Internet durch einen Fragebogen. Dort sind verschiedene Fragen aufgelistet, viele betreffen ganz direkt Dübendorf. Zum Beispiel: „Soll die Stadt Dübendorf die familienergänzende Kinderbetreuung stärker unterstützen?“ Ich kann auswählen zwischen Ja, eher ja, eher nein, nein und keine Antwort. So klicke ich mich durch etwa 40 Fragen. Anschliessend bekomme ich eine Wahlempfehlung, es gibt eine Liste von Kandidierenden und eine Liste von Wahllisten. So fällt mir die Wahl leichter.

Die Internetplattform wird vom politisch neutralen, nicht gewinnorientierten Verein Polittools entwickelt und betrieben. (Der Verein betreibt Internet-basierte Projekte zur Förderung der politischen Bildung und des politischen Interesses der Bevölkerung.)

Im Gemeinderat haben wir 2016 das Postulat der CVP zur Einführung von Easyvote überwiesen. Was ist der Unterschied zwischen Smartvote und Easyvote? Die Stadt verschickt seit 2017 Easyvote-Broschüren an 18-25-jährige zusätzlich zu den üblichen Abstimmungsunterlagen. Komplexe Inhalte sind in den Broschüren verständlich aufbereitet. Easyvote hat das Ziel, die Stimmbeteiligung bei den Jungen zu erhöhen. Es geht aber um Abstimmungen und nicht um Wahlen.

Die Wahlbeteiligung bei den Gesamterneuerungswahlen 2014 in Dübendorf betrug 25%, 2018 waren es 26%. Ich habe immer das Gefühl, vor den Wahlen wird über nichts anderes gesprochen als über dieses Thema, alle befassen sich damit und gehen wählen. Und dann ist es nur ein Viertel von allen Stimmberechtigten! Als Politikerin macht mir das zu schaffen, ehrlich gesagt. Nur ein Viertel geht wählen! Da läuft etwas schief, wenn sich so wenige für Politik interessieren. Das muss sich ändern! Easyvote ist ein Schritt in die richtige Richtung: So erreichen wir vielleicht, dass wenigstens bei Abstimmungen mehr Junge an die Urne gehen und vielleicht nehmen diese Jungen dann auch eher an den Wahlen teil. Wäre schön. Aber was ist mit den über 25-Jährigen? Was können wir tun, damit mehr Leute wählen gehen? Smartvote ist ein geeignetes Mittel, um alle Internet-affinen Menschen zu motivieren, wählen zu gehen.

Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort auf meine Interpellation, er erachte es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, Werbung für politische Parteien und deren Mitglieder zu betreiben und dies mit Steuergeldern zu finanzieren. Dies sei Aufgabe der politischen Parteien selbst.

Es geht bei Smartvote nicht um Werbung für die Parteien, sondern wie gesagt, um eine Hilfe für die wählende Bevölkerung. Man könnte auch sagen, Smartvote schafft Transparenz, denn die Antworten auf die Fragen, die die Kandidierenden natürlich vorgängig auch beantworten müssen, zeigen klar die Haltung der politischen Personen auf. Die Kosten sind aus meiner Sicht gut vertretbar: 8500 Franken für eine Wahl. Und die Steuerzahler haben direkt etwas davon. Es ist auch vorstellbar, dass die Parteien sich finanziell daran beteiligen und ich meine, dass nicht nur meine Partei ein Interesse daran hat, möglichst viele Leute an die Urne zu bringen.

In Bezug auf die Erneuerungswahlen 2022 möchte ich gerne anregen, dass die Stadtverwaltung nicht einfach selber entscheidet „Das bruuchemer nöd!“, sondern allermindestens Parteien oder Fraktionen anfragt, ob sie Smartvote wollen und allenfalls auch bereit sind, einen finanziellen Beitrag daran zu leisten. Ich kann mir auch vorstellen, in vier, resp. drei Jahren wieder einen politischen Vorstoss dazu zu machen. Dann werde ich den Vorstoss allerdings rechtzeitig einreichen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Flavia Sutter, Gemeinderätin Grüne, Fraktion SP/Grüne & Mitunterzeichnende

[1] Siehe Anhang „Standard-Offerte bzgl. der Wahlbegleitung in den Zürcher Städten 2018“

Sie können die Interpellation hier herunterladen.