Es wird munter weitergemauschelt – dringend notwendige Erklärungen zur Spitalfusion fehlen weiterhin

Uster, Hinwil und Pfäffikon, 26. September 2019. Weder die Delegiertenversammlungen des Spitals Uster noch die Generalversammlung der GZO AG des Spitals Wetzikon brachten in Sachen Fusion mehr Licht ins Dunkel. Noch immer fehlen entscheidende Informationen, um das Erfolgspotential einer Fusion beurteilen zu können. Die Forderungen der Grünen der drei Oberländer Bezirke werden von den Verantwortlichen in den Wind geschlagen.

Alles wie gehabt 1: Transparenz sieht anders aus

Die beiden Spitäler bleiben den Beweis weiterhin schuldig, dass die Fusion die Probleme der beiden Häuser tatsächlich zu lösen vermag. Die angemessene Offenlegung eines Businessplans bis 2035, der die Basis für eine Diskussion über Sinn oder Unsinn der Fusion darstellte, lässt weiter auf sich warten. Erklärungen zum tiefen Marktanteil des Spitals Uster oder zur tiefen Bettenauslastung fehlen nach wie vor. Die neue Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli spricht derweil offen von zu grossen Spitalkapazitäten im Kanton Zürich. Damit bleibt auch völlig unklar, ob der geplante Ausbau des Spitals Usters im Umfang von rund 350 Millionen überhaupt finanziert und damit je realisiert werden kann.

Alles wie gehabt 2: Alternative Rechtsform wurde nicht geprüft, Aktienanteil von 60% für die Gemeinden ist zu tief

Der jetzige Vorschlag, für das fusionierte Spital eine Aktiengesellschaft vorzusehen und dabei nur 60% der Aktien in den Händen der Gemeinden zu halten, kommt einer Schwächung der Gemeinden und einem Demokratieabbau gleich. Globalen Playern mit ihren Schweizer Stiftungen wäre es damit grundsätzlich möglich, in den zwei Spitälern aktiv zu werden. Der Vorschlag ist somit ein klarer Affront gegenüber dem Stimmvolk in den Zweckverbandsgemeinden des Spitals Uster, das sich 2015 gegen die Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft und damit für eine öffentliche und demokratisch abgestützte regionale Gesundheitsversorgung ausgesprochen hat.

Alles wie gehabt 3: Personal wird keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt

Es ist eine Binsenwahrheit, dass Fusionen von Firmen in den allermeisten Fällen einen Personalabbau zur Folge haben. Diese Bedenken könnten die Spitalverantwortlichen u.a. damit zerstreuen, in dem sie das Personal künftig einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellen. Davon wollen sie aber nichts wissen. Lieber verkündet man auf der Website zur Fusion nichtssagend, dass diese es erlauben werde, dem Personal attraktive Arbeitsplätze anzubieten und die Aus- und Weiterbildung zu fördern. Wollen die zwei Spitäler damit wirklich sagen, dass sie bis anhin keine attraktiven Arbeitgebende waren?

Fazit

Aus all diesen Gründen überzeugen die Fusionspläne die Grünen der drei Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster weiterhin nicht. Solange die Spitalleitungen nicht gewillt sind, mehr Transparenz herzustellen, erachten die Grünen auch den in Aussicht gestellten Abstimmungstermin vom Mai 2020 als verfrüht.

Rico Croci, Co-Präsident Grüne Bezirk Hinwil, 079 603 40 56

Urs Dietschi, Vorstand Grüne Bezirk Pfäffikon, 078 742 52 32

Sergio Zanchi, Präsident Grüne Bezirk und Stadt Uster, 077 400 93 47