Während der Lockdown-Zeit ist vieles in unserer Gemeinde sehr gut gegangen. Ich möchte hier im Namen unserer Fraktion den Leuten, die Dübendorf durch die Krise geführt haben, herzlich danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit.

Nicht alles war einfach. Mit dem Ausfall der offiziellen Gemeinderatsaktivitäten hat sich die Politik wild in Zeitung und Leserbriefe verlagert. Ich spreche insbesondere das wiederkehrende Thema um die Abteilung Soziales an.

Eine der Aufgaben des Gemeinderats ist die Aufsicht über die Aktivitäten des Stadtrates. Als de facto Oppositionspartei nehmen wir diese Rolle ernst. Nicht aus Spass, sondern weil wir Handlungsbedarf sehen. Im Bereich Soziales gibt es genügend Hinweise aus der Bevölkerung, die rechtfertigen, dass man ein Auge darauf hat.

Es ist ein Paradox der aktuellen Gemeindeordnung, dass die Aufsicht über eine der kostenintensiven Abteilungen der Stadt stark eingeschränkt ist. Der Gemeinderat kann den Sozialbereich nicht direkt kontrollieren wie andere Abteilungen der Stadt. Grund dafür ist der Datenschutz gegenüber den Klientinnen und Klienten des Sozialamtes. Im Sozialbereich der Stadt Dübendorf reicht die Intransparenz jedoch weit über den notwendigen und berechtigten Datenschutz hinaus. Wir erleben das immer wieder.

Nachdem uns von der Sozialbehörde mehrmals Informationen verweigert worden waren, mussten wir im September 2019 beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde einreichen. Unsere Fragen betrafen beispielsweise die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe sowie die berufliche Integration. Es wurde uns kommuniziert: «es liegen vom SBDU sowie der Stadt Dübendorf keine Zahlen vor.» Diese Aussage war falsch. Die Stadt muss ja die beiden Parameter an das Statistische Amt kommunizieren, sie müssen deshalb vorhanden sein.

Der Bezirksrat erkannte zudem eine Verletzung des Submissionsrechts im Asylbereich, da ein Auftrag im Millionenbereich ohne Ausschreibung erteilt worden war. Die Abteilung Soziales erhielt darauf vom Bezirksrat eine Rüge. Das ist ernst zu nehmen.

Die Reaktion? Wurden Korrekturmassnahmen ergriffen, zumindest die fehlenden Zahlen nachgeliefert? Nichts. Keine Stellungnahme, kein mea culpa, keine Verbesserungspläne. Die Black Box bleibt eine Black Box. Hat diese Abteilung Probleme, die eigenen Fehler zu erkennen und zu bearbeiten?

Unser Fazit: Es läuft in der Abteilung Soziales einiges nicht korrekt. Der Bericht des Ombudsmanns bestätigt diesen Eindruck. Darum müssen wir als Gemeinderat dranbleiben, hinschauen, die Probleme identifizieren und sicherstellen, dass sie korrigiert werden. Denn es ist eine wichtige Abteilung, gerade nach einer Krise.

Nun möchten wir vorschlagen, wie wir die Situation vorerst kurzfristig verbessern können: Eine bessere Kommunikation etablieren. Es wäre so viel einfacher, die Probleme direkt ansprechen zu können.

Und der Datenschutz? Wir müssen unterscheiden zwischen berechtigtem Schutz von Personen und Intransparenz im Betrieb der Abteilung. Unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes wird eine Decke über sämtliche Handlungen der Abteilung gezogen. Wir brauchen mehr Transparenz. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir jedes Mal den Bezirksrat einschalten, denn Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die Aufsicht ist unsere Pflicht. Einfach wegschauen ist fahrlässig.

André Csillaghy, Gemeinderat SP