Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2020

Die GRÜNEN Kanton Zürich haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst: Sie lehnen sowohl die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen als auch die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Sozialhilfedetektiven ab.

Bild: „Heute Abstimmung“ (BernieCB, flickr, CC BY-ND 2.0)

Die GRÜNEN Kanton Zürich sind der Auffassung, dass die Vorlage zur zwingenden Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen Vorurteile und Ressentiments gegen Ausländer*innen schürt sowie aus staatspolitischer Sicht einen fragwürdigen Eingriff in die Gemeindeautonomie darstellt. Die GRÜNEN unterstützen daher das von den Jungen Grünen lancierte Referendum und lehnen sowohl die Initiative der SVP, welche darüber hinaus die Nennung des Migrationshintergrundes fordert, als auch den Gegenvorschlag des Kantonsrates ab.

Ablehnend steht eine Mehrheit der GRÜNEN ebenfalls der rechtlichen Grundlage für Sozialhilfedetektive gegenüber. Ausschlaggebend dafür waren generelle grundrechtliche Bedenken gegenüber dem Einsatz von Sozialhilfedetektiven. Zugleich sah eine Mehrheit der Mitglieder die Gefahr, dass das Gesetz zu einem vermehrten Einsatz von Sozialhilfedetektiven führen könnte, was wiederum zu Lasten der klassischen Sozialarbeit geschehen würde. Dies würde insgesamt zu einer Verschlechterung der Bedingungen für Sozialhilfebezüger*innen führen.