Fraktionserklärung von GRÜNEN und SP zum kantonalen Corona-Härtefallprogramm

Corona setzt der Gesellschaft und der Wirtschaft im Kanton Zürich massiv zu: Zahlreichen Restaurants und Hotels droht das Aus. Bei vielen Gewerbebetrieben steht der Konkurs vor der Tür. Kulturbetriebe werden, wenn sie nicht rasch unterstützt werden, für immer schliessen müssen. Mitarbeitende, die sich jahrelang für ihre Firmen eingesetzt hatten, stehen plötzlich auf der Strasse.

Der Kanton Zürich muss handeln und zwar schnell und mit weniger hohen Auflagen, als sie dieser Rat unbeachtet der Einwände von GRÜNEN und SP im Dezember beschlossen hat. Wegen einer Mehrheit aus FDP, SVP und GLP hat der Kanton Zürich eines der restriktivsten Härtefallprogramme der Schweiz. Genau die Parteien, die sich mit ihrer Nähe zum Gewerbe brüsten, haben mit hohen Hürden viele Betriebe vom Programm ausgeschlossen: Betriebe, die es dringend nötig hätten. Ausserdem mangelt es an Überbrückungsmassnahmen, um rasch Geld bereitzustellen für Betriebe, die nicht einmal wissen, wie sie die Zeit überstehen sollen, bis die Beiträge aus dem Härtefallprogramm fliessen.

Angesichts des immensen Schadens und der zu erwartenden Konsequenzen für unzählige Kleinbetriebe und ihre Angestellten, fordern GRÜNE und SP die Regierung dringend auf, Überbrückungsmöglichkeiten aufzuzeigen sowie weitere Unterstützungsmassnahmen aufzugleisen. Die Härtefallregeln müssen gelockert werden: Betriebe müssen niederschwellig und ohne weitere Verzögerungen unterstützt werden können. Wie an der letzten Sitzung dieses Rats vor der Weihnachtspause von einer Mehrheit verlangt, muss das Zwei-Drittel-Rettungsmodell für Geschäftsmieten Teil dieses aktualisierten Massnahmenpakets sein. Zudem darf die Kurzarbeitsentschädigung nicht einfach dem Umsatz angerechnet werden. Es muss vom Umsatz-Modell zu einem effektiven Fixkosten-Modell umgeschwenkt werden.

Geschätzter Finanzdirektor, werte bürgerliche Fraktionen: hören Sie endlich mit ihrem finanzpolitischen Mikado auf, nach dem Motto: wer sich zuerst bewegt, muss zahlen. Warten Sie nicht auf den Bund, um dessen Massnahmen möglichst kostengünstig nachzuvollziehen. Es kann nicht sein, dass der wirtschaftsstärkste Kanton das schweizerische Schlusslicht bildet. Die Zürcher Regierung muss jetzt ein zweites Programm vorbereiten, das den KMU und ihren Angestellten eine echte Perspektive gibt. Und das muss rasch geschehen, bevor es für jede Hilfe zu spät ist.