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Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Pressevertreterinnen und -vertreter, geschätztes Publikum zu Hause an den Bildschirmen.

Ich spreche im Namen der Grünen Fraktion des Gemeinderates. Heute ist für mich und meine Kollegen ein wichtiger Tag. In den letzten Jahren wurden wir immer wieder von verschiedenen betroffenen Leuten auf Missstände im Sozialamt hingewiesen. Es wurde uns unmenschliches und unprofessionelles Verhalten von Mitarbeitenden des Sozialamtes gemeldet, von Schikane und arroganter Behandlung in den Beratungen war die Rede. Es waren so viele Rückmeldungen, die immer wieder an uns gelangen, dass wir handeln mussten. Wir machten, zusammen mit anderen Rätinnen und Räten in diesem Parlament politische Vorstösse, waren auch in direktem Austausch mit verantwortlichen Personen und machten so immer wieder auf die Missstände aufmerksam. Es passierte aber wenig bis nichts. Erst als die Presse zu berichten begann, bewegte sich etwas. Der Stadtrat schuf eine Ombudsstelle, damit sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitarbeitende an eine neutrale Stelle wenden können. Der Ombudsmann bekam denn auch prompt viele Meldungen und Klagen, die das Sozialamt betrafen. Er lieferte moderate, zielgerichtete Vorschläge, was zu verbessern wäre in der Abteilung Soziales. Leider fanden seine Vorschläge kein Gehör. Weder der damalige Leiter Soziales, noch die Sozialbehörde und die politische Vorsteherin des Sozialamtes gingen darauf ein. Auch der Stadtrat reagierte nicht. Trotz mehrmaligem Nachhaken von unserer Seite. Erst als später wieder ein grosser Bericht in einer Tageszeitung erschien, der auf gravierende Probleme hinwies, kam der Stein langsam ins Rollen. Endlich reagierte der Stadtrat, verantwortliche Personen wurden freigestellt, der zuständigen Stadträtin wurde das Dossier Sozialhilfe entzogen, der Stadtpräsident übernahm ad Interim. Der Stadtrat schlug schlussendlich dem Gemeinderat eine Administrativ-Untersuchung vor.

Und da sind wir nun, der Bericht liegt vor. Bevor ich zum Inhalt des Berichtes kommen., möchte ich aber noch etwas sagen. Ich möchte allen Danke sagen, die sich in den vergangenen Jahren in Dübendorf unermüdlich für ein professionell und menschlich geführtes Sozialamt eingesetzt haben. Es gehören einige dazu, denen ihr Engagement schwer zugesetzt hat. Speziell erwähnen möchte ich den Ombudsmann, Anton Frauenfelder. Sein und unser Engagement hat sich doch gelohnt, wir sind heute einen Schritt weiter. Ein grosses DANKE an alle, die dazu beigetragen haben.

Nun zum vorliegenden Bericht: ich bin zuerst einmal sehr erleichtert. Ich bin froh, dass uns ein von einer neutralen Stelle verfasster Bericht vorliegt. Der Bericht gründet, wie wir gehört haben, auf Aktenstudium und Interviews mit beteiligten Personen. Unser Eindruck ist, dass der Bericht seriös verfasst wurde und dass er eine gute Grundlage ist für das weitere Vorgehen. An dieser Stelle möchte ich dem Verfasser, Professor Tomas Poledna, herzlich danken für die geleistete Arbeit. Die Spezialkommission, die wir im Gemeinderat extra geschaffen haben, hat die Untersuchung von Professor Poledna begleitet und hat darauf basierend Empfehlungen zuhanden des Stadtrates formuliert. Vielen Dank auch an die Mitglieder der Spezialkommission für eure Arbeit!

Ganz generell kann ich sagen: Wir unterstützen die Empfehlungen der Spezialkommission. Aus unserer Sicht sind alle wesentlichen Themen aufgeführt, die Empfehlungen machen Sinn und sind eine solide Basis für den Wiederaufbau und die Professionalisierung der Abteilung Soziales.

Erlauben Sie mir aber doch noch einige Ergänzungen, Kommentare und Präzisierungen.

Zum Thema Persönliche Hilfe. Im Jahr 2017 habe ich eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht, da mir von Sozialarbeitenden der Kirche und des Kantons gemeldet wurde, dass das Sozialamt Dübendorf diese Dienstleitung nicht anbietet. Obwohl sie dies gemäss Sozialhilfegesetz muss. Bei der persönlichen Hilfe handelt es sich um eine niederschwellige Beratung, die wir alle in Anspruch nehmen dürfen. Zum Beispiel, wenn man sich verschuldet und keinen Ausweg mehr sieht. Ich habe vernommen, dass Personen immer noch anbrennen auf dem Sozialamt, wenn sie persönliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Ich bitte die zuständigen Personen, diesen Missstand zu beheben und die persönliche Hilfe jeweils im Geschäftsbericht auszuweisen.

Die Spezialkommission empfiehlt, den Wiedereintritt in die Sozialen Dienste Bezirk Uster (SDBU) zu prüfen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Auch jetzt schon arbeitet das Sozialamt in den Bereichen Arbeit und Sucht mit den SDBU zusammen. Eine erweiterte Zusammenarbeit würde der Qualitätssicherung aus unserer Sicht dienen und könnte auch finanziell interessant sein.

Im Bericht wird offensichtlich, dass die zuständige Stadträtin im Bereich Soziales wenig Fachwissen hat und ihre Führungsaufgabe zum Teil nicht wahrnahm. Prof. Poledna fand dafür deutliche Worte in seinem Bericht. Sie hatte blindes Vertrauen in einen Abteilungsleiter, der gemäss Bericht seine Arbeit leider nicht professionell verrichtete. Der Bericht listet zusammenfassend auf, dass Verträge nicht korrekt unterzeichnet wurden, Vertragsabschlüsse fehlten, es Falschverbuchungen und damit Einforderung von nicht zustehenden Staatsbeiträgen gab, dass es zu einem massiven Anstieg der Springerkosten kam, gesetzeswidrigen Aufgabenauslagerungen und so weiter. Die Liste ist lang, zu lesen auf Seite 150 des Berichtes.

Wir möchten an dieser Stelle anmerken, dass vieles von dem, was im Sozialamt schieflief, in der langen Amtszeit des Vorgängers der heutigen Sozialvorständin seinen Anfang nahm. Professor Poledna erwähnt, dass die Amtszeit des Vorgängers schwieriger zu untersuchen gewesen sei. Der Bericht erwähnt aber verschiedene Vorkommnisse auf Seite 149, die in die Amtszeit des Vorgängers fielen, so beispielsweise die Falschinformationen in der Abstimmungsbeilage zum Austritt aus den SDBU oder die Nichteinhaltung des Vergaberechts im Bereich der Asylantenbetreuung. Der Vorgänger trägt auch Verantwortung für die jahrelange schlechte Führung des Amtes.

Kostenentwicklung Springereinsätze 2009-2019 (Diagramm: Grüne)

Das Thema Springereinsätze wurde in diesem Rat betreffend der massiven Überschreitung des Budgets schon mehrfach diskutiert. Nun hat der Stadtrat sich in diesem Bereich neu organisiert, das lässt hoffen, dass eine Besserung stattfindet. Wir unterstützen die Empfehlungen der Spezialkommission zum Thema Springereinsätze und regen insbesondere an, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner zu beenden.

Eine Randbemerkung zum Thema Ombudsstelle: Es stellte sich, wie schon erwähnt, heraus, dass der Ombudsmann in seinen Berichten wertvolle Hinweise lieferte, die, wenn sie ernst genommen worden wären, zu einer Besserung der Situation hätten führen können. Dies ist leider nicht passiert. Nun hat dieser Rat – leider- beschlossen, sich der kantonalen Ombudsstelle anzuschliessen. Ich bezweifle, dass diese Stelle solche Hinweise wird liefern können. Ich befürchte auch, dass die Schwelle für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger viel grösser sein wird, sich bei einer kantonalen Stelle zu melden.

Bezüglich Sozialdetektive schlagen wir vor, dass Dübendorf komplett auf diese verzichtet und stattdessen in begründeten Verdachtsfällen die Polizei hinzuzieht. Schliesslich ist das Erschleichen von ungerechtfertigter Sozialhilfe ein Verbrechen und sollte als solches auch von der Polizei untersucht werden und nicht von Privatdetektiven. Die Stadt Winterthur beispielsweise handhabt dies auch so.

im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sozialdetektiven und dem fragwürdigen Umgang mit Klientendaten empfiehlt die Spezialkommission das Einreichen einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung zu prüfen. Diesen Vorschlag unterstützen wir.

Wir sind sehr froh, dass es die Sozialbehörde, wie sie heute existiert, bald nicht mehr geben wird. Wie wir gehört haben, wird auf die nächste Legislatur eine Sozialkommission eingerichtet, die dem Stadtrat untersteht. So wird ein grosses Problem (hoffenlich) gelöst, nämlich die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten im Bereich Soziales zwischen Stadtrat und Sozialbehörde. In den Empfehlungen der Spezialkommission finden sich viele Hinweise und Ratschläge, wie der Stadtrat die neue Sozialkommission aufgleisen und führen soll. Diese Empfehlungen unterstützen wir sehr.

Bis es so weit ist, erwarten wir, dass André Ingold die Sozialbehörde weiterhin ad interim führt. Herzlichen Dank an den Stadtpräsidenten für diesen ausserordentlichen und nicht selbstverständlichen Einsatz.

Zu guter Letzt schliessen wir uns der Bitte der Spezialkommission an, dass in Zukunft transparent über die Vorgänge, insbesondere über die Umsetzung der vorliegenden Empfehlungen, berichtet wird. Zusätzlich wünschen wir einen Zeitplan, wann was von wem umgesetzt werden soll. Es soll nicht möglichst schnell gehen, es ist uns bewusst, dass dieser Prozess Zeit braucht, aber es soll konsequent und gewissenhaft daran gearbeitet werden. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und unsere Aufsichtsfunktion weiterhin wahrnehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Flavia Sutter, Gemeinderätin Grüne