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Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, geschätzte anwesende Medienvertreter im Saal, liebes Publikum zu Hause vor dem Bildschirm

Als eine von drei Sprecherinnen der SP Fraktion darf ich Ihnen den 1. Teil unserer Sicht zum Bericht und den Empfehlungen unterbreiten. Der 2. Teil wird Ihnen dann meine Kollegin Hanna Baumann und der 3. Teil mein Kollege Urs Menet darlegen.

Kurz gesagt, dieser Bericht ist wirklich erschreckend. Auf 155 Seiten werden die Hintergründe von den systematischen Verfehlungen, die auf allen Ebenen in der Sozialbehörde festgestellt wurden, beleuchtet. Festgestellt wurden strukturelle Mängel, Sicherungs- und Kontrollmechanismen die nicht gegriffen haben und erhebliches Führungsversagen.

Das Ausmass und die Tragweite der dargelegten Missstände sind horrend. Insbesondere für die auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen, die während vieler Jahre darunter gelitten haben. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass diese unhaltbaren Zustände so lange andauern konnten.

Der vorliegende Bericht macht es deutlich: Die Zustände im Bereich der Sozialhilfe Dübendorf waren seit 2016 regelmässig und immer wieder Thema in einer grossen Zürcher Tageszeitung (TA). Einzelne Hinweise – betreffend die miserablen Zustände in den Unterkünften für Asylanten und Flüchtlinge – gab es aber bereits im Dezember 2014 (Limmattaler Zeitungen). Zusätzlich zu den Informationen in den Medien thematisierten SP und die Grünen immer wieder die mutmasslichen Missstände in der Sozialbehörde. Zum Beispiel mit Stellungnahmen, Vorstössen oder auch einer Aufsichtsbeschwerde.

Für viele Menschen ist es weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass Verfehlungen in solchem Ausmass in einer modernen Stadt wie Dübendorf über so viele Jahre möglich sein können.

Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, ab wann der Dübendorfer Stadtrat tatsächlich Kenntnis über das Ausmass der Missstände hatte. Deshalb ist es schwierig, seinen Anteil der (Mit-)Verantwortung einzuordnen und einzuschätzen. Aus dem Bericht geht jedoch klar hervor, dass die Dübendorfer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der Stadtrat und der Gemeinderat über viele Jahre hinweg mehrmals Gelegenheit gehabt hätten, sich über die Missstände zu informieren und allfällige Korrekturmassnahmen anzugehen und umzusetzen. Erst mit dem Entzug der Zuständigkeit für die Sozialhilfe im September 2020 hat der Stadtrat seine Verantwortung wahrgenommen. Die Frage sei erlaubt, warum es denn so viel gebraucht hat, bis das Fass auch für den Stadtrat von Dübendorf überlief.

Fazit: Es ist beschämend, dass es die nationale Presse brauchte, bis der Stadtrat seine Untätigkeit endlich aufgab und aktiv wurde. Eine solche Haltung ist fundamental falsch! Wir müssen unsere Probleme lokal lösen. Der Druck der nationalen Presse wäre nicht notwendig gewesen, denn von Anfang an waren die Signale im Bereich der Sozialhilfe von Brisanz und sprachen für sich selber. Zusätzlich: Wie kann es sein, dass einer bedeutenden Minderheit des Parlaments, die rund 25% der Bevölkerung vertritt, so wenig Gehör geschenkt wurde? Es ist zutiefst undemokratisch, wenn Minderheiten nicht einmal angehört werden und die Folgen davon können verheerend sein, – wie wir es jetzt soeben erleben. In diesem Zusammenhang soll noch erwähnt werden, dass die Fraktion SP/Grüne die Sozialvorsteherin zu Beginn der Legislatur 2018 – 2022 zu einem Gespräch eingeladen hatte. Bedauerlicherweise fand dieses Gespräch nie statt, denn unsere Einladung wurde abgelehnt.

Wir können die Geschichte hinter uns lassen und uns der Zukunft zuwenden, sofern eine lückenlose und transparente Aufarbeitung aller Missstände zeitnah sichergestellt wird. Die ersten Schritte dazu sind mit der Administrativuntersuchung und der Veröffentlichung des vollständigen Untersuchungsberichts eingeleitet. Damit ist die Arbeit für den Stadtrat, den Gemeinderat und die Verwaltung jedoch noch nicht abgeschlossen. Um künftig solchen Missständen vorzubeugen fordert die SPFraktion den Stadtrat auf, folgende Massnahmen umzusetzen:

  1. Alle Empfehlungen aus der Administrativuntersuchung müssen umgesetzt werden. Der Stand der Umsetzung (inkl. Zeitplan) muss mindestens jährlich im Geschäftsbericht transparent kommuniziert werden. Von allfälligen weiteren strafrechtlichen Untersuchungen soll nicht abgesehen werden.
  2. Der Zweck der neuen Abteilung Soziales soll in messbaren Zielen festgehalten und der Stand des Erreichten im Detail jährlich und transparent kommuniziert werden.
  3. Es soll auch eine Überprüfung der anderen Abteilungen erfolgen, um die korrekte und professionelle Umsetzung der geplanten Aufgaben sicherzustellen.
  4. Aufgrund der erwiesenen Verfehlungen der amtierenden Vorsteherin im Bereich Soziales ist insbesondere eine Überprüfung des Alters- und Spitexzentrum IMWIL (früher ASZ) notwendig. Die genauen Umstände des Austrittes des ehemaligen Direktors sollen untersucht werden, denn dieser Austritt erfolgte vollständig überraschend und intransparent. Es wäre wichtig zu erfahren, welche Gründe dazu geführt haben.

Es ist immanent wichtig, dass uns der Stadtrat zeigt, dass er jetzt Verantwortung übernimmt und dass er alle nötigen Massnahmen umsetzt und vor allem auch regelmässig, vollständig und transparent kommuniziert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Susanne Schweizer, Gemeinderätin SP