Die Revision der Geschäftsordnung stösst bei der SP- und der Grünen-Fraktion auf recht gute Zustimmung. Wir sind der Meinung, dass das Resultat der Vorbereitungen in der Kommission einen guten Schweizer Konsens darstellt. Im Grossen und Ganzen entspricht es den Bedürfnissen des gesamten Parlaments.

Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass die Anpassung an die aktuelle Realität, wie die Livestream-Übertragung, ein sehr nützliches „Upgrade“ zu den heutigen Erwartungen an die Politik ist. Eine wortgetreue Aufzeichnung bleibt erhalten, was auch die Suche über IT-Tools weiterhin einfach macht. Auch die Möglichkeit, Videos und Fotos zu machen, ist eine willkommene Anpassung. Man kann hoffen, dass damit die politische Arbeit von der Bevölkerung aktiver verfolgt werden kann.

Weiter zu erwähnen ist die Erweiterung der parlamentarische Werkzeuge-Kiste. Die Möglichkeit, eine PUK einzuberufen, ist besonders zu begrüssen. Es ist zu hoffen, dass eine solche Kommission nur in Extremfällen eingesetzt wird. Wir hoffen sehr, dass sie nie zum Einsatz kommen wird.

Wir begrüssen es, dass dank der neuen Geschäftsordnung die Grüne Fraktion einen Sitz in der KRL erhält. Auch wenn dies bedeutet, dass die SP einen Sitz in dieser Kommission verliert, hat die Vertretung der Grünen Vorrang.

Natürlich müssen wir einige Dinge zähneknirschend akzeptieren. Die SP-Fraktion hätte sich zum Beispiel gewünscht, ganz uneigennützig übrigens, dass die Fraktionen eine Finanzierung erhalten hätten, die den kleineren Parteien helfen hätte, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Da dieser Wunsch klar nicht mehrheitsfähig ist, haben wir davon abgesehen, einen entsprechenden Antrag einzureichen.

Schliesslich gibt es in unseren Fraktionen noch eine Diskussion darüber, wie gewährleistet werden kann, dass der Ratssekretär bzw. die Ratssekretärin wirklich frei von Druck für den Rat arbeiten kann, wenn sie eine Angestellte der Stadtverwaltung ist. Diesbezüglich haben wir beschlossen, eine entsprechende Anpassung  zu beantragen. Unabhängig davon werden aber fast alle von uns für die Revision stimmen.

André Csillaghy, Gemeinderat SP