Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum kantonalen Rechnungsabschluss 2021

Der Kanton Zürich verzeichnet erneut einen rekordhohen Rechnungsabschluss, trotz budgetiertem Defizit. Die wiederholte Fehlbudgetierung wirft Fragen auf. Für die GRÜNEN ist klar: die neu vorhandenen Mittel müssen eingesetzt werden, um die Klimakrise und weitere Herausforderungen zu meistern.

Der ausgesprochen gute Rechnungsabschluss des Kantons Zürich nach einem Krisenjahr überrascht. Zum sechsten Mal in Folge hat Finanzdirektor Ernst Stocker zu defensiv budgetiert: Statt eines Defizits von 900 Millionen weist die Staatsrechnung einen Ertragsüberschuss von knapp 760 Millionen Franken aus. Die Fehlbudgetierung liegt damit bei über 10% des Kantonshaushalts. Es fragt sich, wie zuverlässig die Planungsgrundlagen sind. Die GRÜNEN werden bei dieser Ausgangslage keine Abstriche mehr bei künftigen Budgetierungen hinnehmen.

Soziale Schere öffnet sich weiter

Das grosse Plus ist in erster Linie auf Mehreinnahmen bei den Steuern zurückzuführen und weist darauf hin, dass die Coronakrise sich sehr ungleich ausgewirkt hat. Gutverdienende und vermögende Personen erlitten keine nennenswerten finanziellen Einbussen und zahlen weiterhin hohe Steuern. Analog sieht es bei den steuerkräftigen Unternehmen aus, wo die finanzstarke Banken- und Versicherungsbranche kaum von Corona betroffen war. Leidtragende der Krise sind offensichtlich Kleinunternehmen und die wenig verdienenden Personen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich die Schere der sozialen Ungleichheit nicht weiter auftut.

Klima, Ukraine, Corona und Kinderbetreuung

Mit dem Ergebnis der Rechnung 2021 stehen dem Kanton nun genügend Ressourcen zur Verfügung, um die kommenden Herausforderungen anzupacken. Die Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Auswirkungen hat nach wie vor höchste Priorität. Sie erfordert hohe Investitionen, die sich langfristig jedoch auszahlen werden. Hier kann der Kanton mit den zusätzlichen Mitteln unterstützend eingreifen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus fossilen Energien, welcher zu mehr Unabhängigkeit beiträgt und angesichts des Kriegs in der Ukraine auch sicherheitspolitische Bedeutung bekommen hat. Für die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und wird möglicherweise weitere finanzielle Konsequenzen haben. Und schliesslich hat der Kantonsrat bereits beschlossen, dass der Kanton sich in Zukunft sowohl an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung als auch an denjenigen von Tagesschulen beteiligen soll. Diese Kantonsbeiträge werden sich auf mindestens 100 Millionen Franken pro Jahr belaufen.