«Schuldenbremse: Nachhaltige Finanzen oder Investitionsstau?», Ausgabe vom 29. April

Seit Jahren gibt es bei den Jahresrechnungen von Dübendorf keine negativen Abschlüsse, im Gegenteil. Dieses Jahr wies sie ein unerwartet hohes Plus von 16 Mio CHF aus, weil der Stadtrat die Steuerzahlungen selbst zu Jahresende noch falsch eingeschätzt hatte. In den vorangehenden Jahren gab es ebenfalls Überschüsse, zum Teil wegen Investitionsstaus. Was soll also bei dieser stabilen Finanzlage eine Schuldenbremse bewirken?

Ein langjähriger Investitionsstau, beispielsweise bei unseren Schulhäusern, ein Innovationspark, der fünfmal grösser als der Technopark Zürich werden soll und eine Stadtentwicklung, welche von einem Tag auf den andern einen Bauboom auslösen könnte, führen leicht zu Infrastrukturkosten, die das Budget von Dübendorf sprengen würden. Durch eine einzige Bauzonenanpassung den Immobilienkonzernen in allen Quartieren gleichzeitig eine Freigabe zum Bauen zu geben und dann die erforderlichen Infrastrukturkosten mit einer Schuldenbremse zu steuern, ist nicht nur sinnfrei, sondern gleicht einem Schildbürgerstreich.

Das eigentliche Problem liegt in der Planung. Investoren sind mit ihren Bauaktivitäten schneller als die Stadt mit Strukturanpassungen. Eine etappenweise Stadtentwicklung mit einhergehender Koordination von Bautätigkeit und Infrastrukturaufbau ist deshalb unerlässlich. Dazu erforderliche Instrumente sind eine Langzeitplanung, ein wirksames Projektportfolio und eine quartalsweise Überprüfung des Budgets. Wenn man erst Ende Jahr merkt, dass mehr Steuern als geplant einbezahlt wurden, ist dies ungeschickt. Würde man Ende Jahr merken, dass weniger Steuern als geplant eingingen, wäre dies fahrlässig. Aufwand und Ertrag muss auch unter dem Jahr überwacht und nötigenfalls angepasst werden.

Eine Schuldenbremse auf Vorrat ist weder liberal noch ein sinnvolles Instrument, denn sie korrigiert nur ein schon eingetretener Schaden. Damit dient sie höchstens der Absicherung einer missratenen Planung. Mit den hochfliegenden Entwicklungsplänen von Kanton und Stadt wird dies ins Chaos führen. Deshalb gibt ein Notfallschirm dieser Art dem Stadtrat den völlig falschen Anreiz, mit seiner Amtsführung wie bisher weiterzufahren.

Dübendorf muss beim derzeit intensiven Wachstum die Stadtentwicklung lenken und nicht die Infrastruktur bremsen. Ein Nein zur Schuldenbremse ist ein Auftrag an den Stadtrat, die anstehende Stadtentwicklung besser in die Hand zu nehmen.

Jürg Allemann, Dübendorf