Zum wiederholten Mal schliesst die Rechnung des Kantons Zürich um über eine Milliarde besser ab als budgetiert. Die erneute Fehlbudgetierung lässt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Prognoseinstrumente der Finanzdirektion aufkommen. Es ist Zeit, um die drängenden Probleme – Klimaschutz, Wohnungsnot – anzupacken.

Die Finanzplanung des Kantons prophezeit seit Jahren düstere Zeiten – dies auch bereits vor der Coronakrise, welche zu grösserer Planungsunsicherheit führte. In der Folge haben der bürgerliche Regierungsrat und die finanzpolitische, bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wichtige Probleme verzögert und verschleppt: Klimakrise, Biodiversitätskrise, Wohnungsnot.

Attraktiver Kanton Zürich

Die von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegte Rechnung 2022 spricht jedoch eine deutlich andere Sprache: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind erneut gestiegen, als Lebens- und Arbeitsort ist der Kanton Zürich nach wie vor äusserst attraktiv. Damit dies so bleibt, sind jedoch Investitionen in unsere Zukunft nötig. Die Investitionsausgaben stagnieren im Moment. Diverse Projekte wurden nicht umgesetzt oder verzögert.

Klimaschutz und Lösungen gegen Wohnungsnot

Die GRÜNEN erwarten, dass der Regierungsrat die gute Ausgangslage nicht einfach für weitere Steuergeschenke nutzt. Diese wären völlig fehl am Platz angesichts der wichtigen Aufgaben, die endlich anzupacken sind. Die vorhandenen finanziellen Ressourcen sind zum Schutz von Klima und Biodiversität einzusetzen, für den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung sowie für Lösungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Lehrpersonenmangel und der sich zuspitzenden Wohnungsnot.